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Veranstaltungen 2006

John B. Bellinger, oberster Rechtsberater des US-Außenministeriums, nimmt Stellung zu Guantánamo

John B. Bellinger III


12. Oktober 2006. Bei einer Veranstaltung der American Academy in Berlin sprach John B. Bellinger III über die aktuelle rechtliche Situation für Inhaftierte in Guatánamo. Demnächst sollen die ersten Verfahren eröffnet werden. Grundlage für die Prozesse vor Militärgerichten ist ein neues auf dem Kriegsrecht basierendes Gesetz, das der US-Kongress kürzlich verabschiedet hat. Präsident Bush wird es kommende Woche unterzeichnen, sagte Bellinger. Das Gesetz soll den Status der Guantánamo-Häftlinge normalisieren, gibt der US-Regierung aber auch neue Vollmachten im Umgang mit Terrorverdächtigen. Bellinger bereist zur Zeit Europa um die Position der US-Regierung zu erklären.


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