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US-Politik

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zur US-Politik. Themen der vergangenen Wochen und Monate finden Sie in unserem Archiv.
Siehe auch unsere Seite zur Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Obama trifft chinesische Studenten

16. November 2009. Vor einem Treffen mit führenden chinesischen Politikern sagte Präsident Obama bei einer Townhall-Veranstaltung in Peking, er glaube fest an Technologie und Offenheit und sei ein großer Unterstützer der Zensurfreiheit, auch wenn er dadurch ständiger Kritik ausgesetzt sei. In den Vereinigten Staaten sei „die Tatsache, dass der Zugang zum Internet frei und unbeschränkt ist, eine Quelle der Stärke;" der Präsident sprach sich für eine Förderung des offenen Zugangs zum Internet aus. Obama sagte, diese Offenheit habe ihren Preis, da auch Extremisten die Technologie zu Mobilisierungszwecken nutzen könnten, aber er sei der Meinung, dass „die Vorteile die Nachteile so stark überwiegen, dass es besser ist, diese Offenheit zu erhalten." mehr auf america.gov (engl.)

• Präsident Obamas Reise durch Asien (engl.)
• Secretary Clinton’s Travel to Europe and Asia

Die Geschichte überwinden: Der Fall der Berliner Mauer

9. November 2009. Bei einem Zusammentreffen mit Botschafts­angehörigen und ihren Familien­mitgliedern in Berlin sagte Außen­ministerin Clinton: „Ich verbringe meine Zeit damit, um die Welt zu reisen und mit Menschen zu sprechen, die sich über 100, 200, 500 oder 1000 Jahre zurück­liegende Konflikte streiten. Und dann komme ich hierher und werde daran erinnert, wie ent­setzlich die Konflikte des 20. Jahr­hunderts waren, genau hier, in Europa. Und heute Abend werden die deutsche Kanzlerin, der französische Präsident und der britische Premier­minister hier sein, weil sie ein Europa anführen, das sich der absoluten Not­wendigkeit, unsere gemeinsame Geschichte zu über­winden, bewusst ist. Volltext (engl.)
• Treffen von Clinton mit Merkel: Video
• ZDF-Video | ARD-Interview | Spiegel | Interviews mit weiteren Medien
• Clintons Rede am Brandenburger Tor (engl.) | Fotogalerie
• Präsident Obamas Videobotschaft
• Tagebuch: Eine Berlinerin erinnert sich an den Moment der Maueröffnung

Clinton bei der Entgegennahme des Freiheitspreises: "Es gibt keine Mauer, die wir nicht umstürzen können"

US-Außenministerin Hillary Clinton spricht beim Atlantic Council

8. November 2009. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer veranstaltete der Atlantic Council unter dem Titel „Freedom’s Challenge“ ein Galabankett mit Preisverleihung im Berliner Hotel Adlon. In ihrem Fest­vortrag sagte US-Außenministerin Hillary Clinton: „Wir müssen eine noch stärkere Partner­schaft bilden, um die Mauern des 21. Jahr­hunderts nieder­zureißen und uns denjenigen entgegen­zustellen, die sich dahinter ver­stecken: Selbstmord­attentätern, denen, die Mädchen nur wegen ihres Wunsches, zur Schule zu gehen, ver­stümmeln und ermorden, und den Staats­chefs, denen ihr eigenes Wohl­ergehen wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen in ihrem Land. An die Stelle dieser neuen Mauern muss eine erneuerte trans­atlantische Allianz als Eck­pfeiler einer globalen Architektur der Zusammen­arbeit treten.“ Zuvor überreichte Botschafter Phil Murphy den Freedom Award an das deutsche Volk, ver­treten durch Außenminister Guido Westerwelle. In seiner Ansprache hob Botschafter Murphy hervor, dass Westerwelle 1987 auf Einladung des amerikanischen Außenministeriums ein mehrwöchiges Programm in den USA absolviert hatte. Atlantic Council | Clintons Rede (engl.) (pdf) | Fotogalerie

Medienecho
• „Der US-Rückblick auf 1989 mit Hillary Clinton fällt nach Stil und Inhalt etwas anders aus als die meisten deutschen Einheitsfeiern“
• englischsprachige Medien

Westerwelle in Washington

6. November 2009. Nach ihrem Treffen mit Guido Westerwelle sagte US-Außenministerin Clinton in Washington: „Aus Sicht der Amerikaner gründen unsere Beziehungen zu Deutschland auf unserem Engagement für Freiheit und Demokratie. Die neue Regierung, die der Außenminister repräsentiert, steht genau dafür. Diese Zeit erinnert uns an unsere gemeinsamen Werte, die wir nutzen werden, um zusammen eine neue Zukunft zu gestalten: Demokratie, Toleranz, Menschenrechte, das Streben nach einer friedlichen und erfolgreichen Zukunft für die Menschen in unseren beiden Ländern und überall auf der Welt.“ vollsTändig (engl.) | AA

Siehe auch: Merkels Rede vor dem US-Kongress

Haltung der Vereinigten Staaten zu israelischer Besiedelung

4. November 2009. Nach dem Treffen mit ihrem ägyptischen Amtskollegen sagte US-Außenministerin Clinton in Kairo: „Unsere Haltung gegenüber der Besiedelung hat sich nicht geändert. Und ich möchte noch einmal wiederholen: Unsere Haltung gegen­über der Besiedelung hat sich nicht geändert. Wir erkennen die Legiti­mität der Besiedelungs­aktivitäten nicht an. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Beendigung jeglicher gegen­wärtiger und zukünftiger Besiedelungs­aktivitäten wünschenswert wäre. Das haben wir gesagt, und das befürworten wir auch weiterhin. Was uns von israelischer Seite zugesichert wurde, der Stopp jeglicher neuer Besiedelungs­aktivitäten – und auch das möchte ich noch einmal wiederholen – der Stopp jeglicher neuer Besiedelungs­aktivitäten und ein Ende der Land­enteignungen sowie die Verweigerung von Genehmigungen ist beispiellos.“ Full Text

Siehe auch: Präsident Obamas Rede in Kairo

Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem US-Kongress

03. November 2009. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach auf einem Joint Meeting des US-Kongresses über den amerikanischen Beitrag zur Freiheit in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Mauerfall. Auch der Botschafter der USA für Deutschland, Phil Murphy, war anwesend. Das deutsche Fernsehen übertrug die Rede live. Vor ihrer Rede traf sich Präsident Obama mit der Kanzlerin. remarks by the President | senate.gov | Text der Merkel-Rede | C-SPAN video | timeline (pdf)

Vereinigte Staaten gemeinsam mit Pakistan gegen gewaltsamen Extremismus

30. Oktober 2009. Bei einem Gespräch mit hochrangigen pakistanischen Journalisten in Lahore sagte US-Außenministerin Clinton: „Al-Qaida has had safe haven in Pakistan since 2002. I find it hard to believe that nobody in your government knows where they are and couldn't get them if they really wanted to... So I think I am more than willing to hear every complaint about the United States... But this is a two-way street. If we’re going to have a mature partnership where we work together on matters that really are in the best interest of both of our countries, then there are issues that not just the United States but others have with your government and your military security establishment." vollständig (engl.)

28. Oktober 2009. US-Außenministerin Clinton verurteilte die Attentate von Peshawar als „feige" und sagte, dass die USA Pakistan unterstützen werden bei den Bemühungen um Frieden und Sicherheit im Lande. Sie fügte hinzu: „Die Terroristen und Extremisten sind gut im Zerstören, aber sie können nichts aufbauen.“ more at america.gov
• U.S. Pledges Millions to Pakistani Projects for Needy and Displaced
• Clinton Announces Projects to Improve Pakistan's Energy Sector
• more on Secretary Clinton’s travel to Pakistan, the Middle East, and Morocco

US-Außenministerium präsentiert diesjährige Länderberichte über Religionsfreiheit

26. Oktober 2009. Bei der Vorstellung der diesjährigen Länderberichte über Religionsfreiheit sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington: „Das Recht, seine religiösen Überzeugungen zu bekennen, auszuüben und zu verbreiten ist ein Grundsatz der Vereinigten Staaten. Tatsächlich kamen viele unserer frühesten Siedler, weil sie die Freiheit wollten, ihre eigene Religion auszuüben, ohne dass ein Staat sie dabei stört oder die Ausübung unterdrückt. Sie steht bei den Freiheiten, die unsere Bill of Rights erwähnt, an erster Stelle, und es ist eine Freiheit, die allen Menschen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird. Ich möchte das unterstreichen, denn es handelt sich nicht nur um amerikanische Werte. Dies sind erklärtermaßen universelle Werte. Religiöse Freiheit bietet einen Eckpfeiler für jede gesunde Gesellschaft... Sie stärkt Toleranz und Respekt zwischen unterschiedlichen Gemeinschaften. Und sie ermöglicht Ländern, die sie aufrecht halten, stabiler, sicherer und wohlhabender zu werden. Wie Präsident Obama in Kairo sagte: Religionsfreiheit ist entscheidend dafür, dass Völker miteinander leben können. Diese Tatsachen stehen hinter unserem Eintreten für Religionsfreiheit. Deshalb ist Religionsfreiheit eine Priorität unserer Diplomatie, und dieser jährliche Bericht ist das Herzstück unserer Bemühungen. Jedes Jahr arbeiten unsere Mitarbeiter im Büro für Internationale Religionsfreiheit mit unseren Botschaften im Ausland und Experten hier in Washington gemeinsam daran, diese weltweit umfangsreichste Studie zur Religionsfreiheit zusammenzustellen. Dieser Bericht untersucht, wie Regierungen in 198 Ländern und Territorien Religionsfreiheit schützen oder auch nicht.“ vollständig (engl.) | IRF Report 2009: Inhalt (engl.) | dt. Übersetzung: Länderberichte über Religionsfreiheit 2009 Teil I | Teil II | Teil III

Verteidigungsminister Gates: NATO erwägt stärkere Unterstützung für Afghanistan

23. Oktober 2009. Nach einem inoffiziellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Bratislava (Slowakei) sagte Verteidigungsminister Robert Gates, dass die NATO-Bündnispartner die Entsendung weiterer Truppen und ziviler Hilfe nach Afghanistan in Betracht zögen. Präsident Obama überdenke darüber hinaus den zukünftigen Kurs der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Gates fügte hinzu, im November werde eine Konferenz der NATO-Mitglieder zur Entscheidung über künftige Truppenstärken stattfinden. Aus dem Weißen Haus hieß es, eine Entscheidung des Präsidenten werde in den kommenden Wochen erwartet. more at america.gov

Biden würdigt Durchbruch der Demokratie in Mitteleuropa

Vizepräsident Biden, Rumäniens Präsident Traian Băsescu

22. Oktober 2009. In einer Rede in der Zentralen Universitätsbibliothek in Bukarest lobte US-Vizepräsident Biden den Mut, den die Menschen Mitteleuropas bewiesen haben, als sie die Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts in eine neue Richtung bewegten, hin zu Freiheit und Gerechtigkeit. „Vor zwanzig Jahren verfolgte die Welt mit Staunen und Bewunderung, wie die Männer und Frauen dieser Region die Fesseln der Unterdrückung abwarfen und als freie Bürger hervortraten“, sagte Biden im Zusammenhang mit den europäischen Gedenkveranstaltungen zum 20. Jahrestag des Endes des Kalten Krieges. „Als der Eiserne Vorhang fiel, und als in Berlin die Mauer fiel, trat an deren Stelle eine Demokratie, die Ihnen allen schon seit langem gebührte.“ gesamte Rede auf Deutsch (8 S., pdf) | more at america.gov

Säulen der weltweiten Nichtverbreitung stärken

21. Oktober 2009. In einer Rede beim United States Institute of Peace in Washington sagte US-Außenministerin Clinton: “We must continue to strengthen each of the three mutually reinforcing pillars of global nonproliferation—preventing the spread of nuclear weapons, promoting disarmament, and facilitating the peaceful use of nuclear energy. And to those three pillars, we should add a fourth: preventing nuclear terrorism. Stopping terrorists from acquiring the ultimate weapon was not a central preoccupation when the NPT was negotiated, but today, it is, and it must remain at the top of our national security priorities.” vollsTändig

US-Außenministerin Clinton erörtert neue Sudan-Strategie

19. Oktober 2009. In Washington erörterte US-Außenministerin Clinton die neue US-Strategie für Frieden und Sicherheit im Sudan: „Ein instabiler Sudan gefährdet nicht nur die Zukunft seiner 40 Millionen Einwohner. Er kann auch eine Brutstätte für Gewalt und Instabilität in einer bereits geschwächten Region sowie Zufluchtsort für internationale Terroristen sein und eine erneute humanitäre Katastrophe auslösen, die der Sudan, seine Nachbarländer und der Rest der Welt sich nicht leisten können. Viel zu oft schon sind Versuche, im Sudan Frieden und Stabilität zu schaffen, untergraben worden – durch Feindseligkeiten zwischen verschiedenen Stämmen, gebrochene Friedensabkommen und Waffenruhen und die Einmischung anderer von der Krise betroffener Staaten in der Region. Obwohl die Intensität der Gewalt seit 2005 abgenommen hat, leben die Menschen in Darfur weiterhin unter unzumutbaren, untragbaren Bedingungen. Unsere Strategie verfolgt drei Hauptziele: Erstens, dem Konflikt, den schweren Menschenrechtsverletzungen, den Kriegsverbrechen und dem Genozid in Darfur ein Ende zu setzen; zweitens, die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens, das einen vereinten, befriedeten Sudan nach 2011 oder einen geregelten Weg hin zu zwei getrennten, lebensfähigen Staaten vorsieht, die miteinander Frieden schließen; und drittens, einen Sudan, der nicht mehr Zufluchtsort für Terroristen ist.“ vollständig (engl.) | Background Briefing | Erklärung von Präsident Obama/Arabisch (pdf) | Sudan Strategy | Sudan: A Critical Moment, A Comprehensive Approach

Informationen zur US-Politik auf Deutsch

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Broschüren

Auszüge aus der Broschüre "Portrait of the USA":
• 1. Kapitel: Aus vielen Eins
• 2. Kapitel: From Sea to Shining Sea
• 3. Kapitel: Die Stadt auf dem Hügel. Teil 1 | Teil 2
• 4. Kapitel: Eine bürgernahe Regierung
• 5. Kapitel: Das Geschäft von Amerika Teil 1 | Teil 2
• 6. Kapitel: Ein vielfältiges Bildungssystem
• 7. Kapitel: Eine Republik der Wissenschaft
• 8. Kapitel: Trennung von Kirche und Staat
• 9. Kapitel: Das soziale Netz
• 10. Kapitel: Charakteristische amerikanische Kunst. Teil 1 | Teil 2
• 11. Kapitel: Export von Popkultur
• 12. Kapitel: Die Medien und ihre Botschaft
• Nationale Feiertage
Komplette Broschüre auf Englisch: Portrait of the USA

Broschüre "Das amerikanische Regierungssystem":
• 1. Kapitel: Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument.
Teil 1 | 2 | 3 | 4 | Zusatztexte
• 2. Kapitel: Eine Erklärung der Verfassung: Die Federalist Papers
• 3. Kapitel: Die Exekutive: Die Befugnisse des Präsidenten
Teil 1 | Teil 2 | Zusatztexte
• 4. Kapitel: Die Legislative: Die Kompetenzen des Kongresses | Ausschusssystem und Aufsichtsfunktion des Kongresses
• 5. Kapitel: Die Judikative: Auslegung der Verfassung
• 6. Kapitel: Bahnbrechende Urteile des Supreme Court (Oberstes Bundesgericht)
• 7. Kapitel: Ein Land zahlreicher Regierungen
• 8. Kapitel: Regierung des Volkes: Die Rolle des Bürgers (Medien, Politische Parteien) | Zusatztexte
Komplette Broschüre: Das amerikanische Regierungssystem (pdf) 4.8 MB

E-Journals

Auszüge aus dem E-Journal "The United States in 2005: Who We Are Today"
• Die amerikanische Identität
• Das sich verändernde Erscheinungsbild der Vereinigten Staaten
• Noch immer E Pluribus Unum - aus Vielen Eins? Ja.
Komplettes E-Journal auf Englisch: The United States in 2005: Who We Are Today (pdf)

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Wichtige Reden und Dokumente der Bush-Regierung auf Deutsch und Englisch aus dem Zeitraum 2001-2008 sind zusammengestellt unter:
http://usa.usembassy.de/etexts/docs/docs.htm

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