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US-Politik

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Beiträge zur US-Politik. Themen der vergangenen Wochen und Monate finden Sie in unserem Archiv.
Siehe auch unsere Seite zur Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Außenministerin Clinton auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz in London

28. Januar 2010. Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London sagte US-Außenministerin Clinton: „So wichtig unser militärischer Einsatz auch ist, wir wissen, dass Stärke alleine nicht aus­reicht, um unsere Ziele zu erreichen. Vergangene Woche habe ich die amerikanische Stabilisierungs­strategie für Afghanistan und Pakistan bekannt­gegeben. Ihr Ziel ist die Unter­stützung der von Afghanistan an­geführten Bestrebungen, seine eigene Gesell­schaft zu ver­ändern und zu stärken sowie seine eigene Sicher­heit zu gewähr­leisten... Zu den Ent­scheidungen, die heute getroffen wurden, zählt die Ein­richtung eines Treuhänder­fonds für Frieden und Wieder­eingliederung, der die Bemühungen der afghanischen Regierung unter­stützen soll, abtrünnige Taliban wieder in die Gesell­schaft zu integrieren, solange sie der Gewalt und Al Kaida ab­schwören sowie die Gesetze und die Verfassung Afghanistans achten.“ vollständig (engl.) | Ihre Anmerkungen

• Updates: Secretary Clinton on European security (Jan. 29)

„Neu beginnen, den Traum vorantragen und die Einheit erneut stärken“

27. Januar 2010. Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation sagte Präsident Obama: „Vor einem Jahr habe ich inmitten zweier Kriege, einer von einer schweren Rezession erschütterten Volks­wirtschaft, einem Finanz­system am Rande des Zusammen­bruchs und einer schwer verschuldeten Regierung mein Amt angetreten. Experten aus dem gesamten politischen Spektrum warnten, dass wir möglicher­weise mit einer zweiten Depression konfrontiert sein würden, wenn wir nicht handelten. Deshalb haben wir gehandelt – unmittelbar und aggressiv. Und ein Jahr später ist der schlimmste Sturm an uns vorbei­gezogen… Aber die Zerstörung bleibt... Ich kenne die Ängste, die es in unserem Land heute gibt. Sie sind nicht neu. Diese Probleme sind der Grund, warum ich mich um das Präsidenten­amt beworben habe... Dank der von uns ergriffenen Maßnahmen sind heute in etwa zwei Millionen Amerikaner in Arbeit, die sonst ihren Job verloren hätten... Daher schlage ich heute Abend vor, dass wir 30 Milliarden Dollar von dem Geld nehmen, das die Banken auf der Wall Street zurück­gezahlt haben, und damit Banken in Gemeinden darin unterstützen, kleinen Unter­nehmen die Kredite zu geben, die sie zum Über­leben benötigen. Ich schlage auch eine neue Steuervergünstigung für kleine Unternehmen vor – für mehr als eine Million Firmen, die Stellen schaffen oder Löhne erhöhen. Während wir das tun, sollten wir auch alle Kapital­ertragsteuern auf Investionen in kleine Unter­nehmen abschaffen und einen Steueranreiz für alle großen und kleinen Unternehmen schaffen, in neue Fabriken und neue Aus­rüstung zu investieren.” dt. Übersetzung Teil I | Teil II |Teil III | Präsident Obama beantwortet Fragen zu seiner Rede auf YouTube!

Erdbeben in Haiti - Ministerkonferenz in Kanada

25. Januar 2010. Auf dem Vorbereitungs­treffen der großen internationalen Geber­konferenz für Haiti in Montreal (Kanada) sagte US-Außen­ministerin Hillary Rodham Clinton: „Wir wissen, dass das Aus­maß der Zerstörung fast alles übersteigt, das wir begreifen können, aber wir müssen Tag für Tag Fort­schritte machen... Während wir jetzt den Übergang von der Notfall­hilfe zu lang­fristigen Investitionen und Wieder­aufbau planen, müssen wir diesen Geist der Kooperation und Koordination aufrechterhalten... Es ist wichtig, dass wir uns als Partner Haitis sehen – nicht als Gönner – und dass wir intensiv zusammen­arbeiten, um Ergebnisse zu ermöglichen, die die Haitianer sehen und spüren können.“ vollständig (engl.)

State.gov: Haiti | America.gov: Earthquake in Haiti | WhiteHouse.gov: The Clinton Bush Haiti Fund

Außenministerin Clinton zur Freiheit im Internet

US-Außenministerin Clinton im Newseum

21. Januar 2010. In einer Rede, die aus dem Newseum in Washington live übertragen wurde, sagte US-Außen­ministerin Clinton: „Meinungs­freiheit … definiert sich nicht mehr nur darüber, ob Bürger auf den Markt­platz treten und ihre Regierung kritisieren können, ohne dafür eine Bestrafung fürchten zu müssen. Blogs, E-Mails, Soziale Netz­werke und SMS haben neue Foren geschaffen, um Ideen aus­zutauschen, und sie haben neue Ziele für Zensur geschaffen. Während ich jetzt zu Ihnen spreche, arbeiten andernorts Regierungs­zensoren fieber­haft daran, meine Worte aus den Akten der Geschichte zu entfernen. Aber die Geschichte hat solche Taktiken bereits ver­urteilt. Vor zwei Monaten war ich in Deutschland … Die Berliner Mauer symbolisierte eine geteilte Welt, und sie zeichnete eine gesamte Epoche aus. Heute stehen Über­reste dieser Mauer hier im Museum, wo sie auch hin­gehören, und die neue symbolische Infra­struktur unseres Zeit­alters ist das Internet … Manche Länder haben elektronische Hürden errichtet – Sperren, die ihren Bürger den Zugang zu bestimmten Teile der welt­weiten Netze verwehren. Sie haben Wörter, Namen und Aus­drücke aus den Ergebnissen von Such­maschinen entfernt. Sie haben die Privat­sphäre von Bürgern verletzt, die sich gewalt­frei politisch äußerten. Diese Maßnahmen ver­letzen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte…“ vollständig (dt.) | 21st Century Statecraft: Remarks and Documents

Nach dem vereitelten Anschlag: Präsident Obama ordnet weitere Schritte an

Präsident Obama erörtert die Untersuchungsergebnisse

7. Januar 2010. Präsident Obama sprach in Washington über die Über­prüfungen, die er nach dem vereitelten Anschlag an Weihnachten angeordnet hatte: „Es handelte sich weniger um ein Ver­sagen hinsichtlich der Gewinnung und Weitergabe nachrichten­dienstlicher Erkenntnisse als vielmehr um ein Ver­sagen, die bereits gewonnenen Erkenntnisse mit­einander zu verknüpfen und zu verstehen. Daher haben wir in den Tagen nach Weihnachten umgehend Maß­nahmen ergriffen, darunter auch die Über­prüfung und Aktualisierung des Gefährder­listensystems, die Ergänzung der No-Fly-Liste um weitere Personen sowie Anweisungen an unsere Botschaften und Konsulate, gegenwärtige Visum­informationen in die Warnungen vor Einzel­personen mit terroristischen oder mutmaßlichen terroristischen Verbindungen zu integrieren. Heute weise ich eine Reihe weiterer korrektiver Schritte in diversen Behörden an... Diese Reformen werden die Fähigkeit der Nachrichten­dienste verbessern, Informationen zu gewinnen, auszutauschen, zu integrieren, zu analysieren und schnell und effektiv auf Erkenntnisse zu reagieren... Aber auch die besten Nachrichten­dienste können im Vorfeld nicht jede Einzelperson identifizieren, die uns schaden möchte. Daher benötigen wir die Sicherheit – an unseren Flughäfen, in unseren Häfen und an unseren Grenzen, durch unsere Partner­schaft mit anderen Ländern – um zu verhindern, dass Terroristen in die Vereinigten Staaten einreisen.” vollständig (engl.) | Hintergrund | frühere Veröffentlichungen zu dem Vorfall

• eJournal USA: "Countering the Terrorist Mentality"

Vereitelter Anschlag am ersten Weihnachtsfeiertag

5. Januar 2010. „Die Informationen lagen vor“, sagte Präsident Obama nach einem Treffen mit Vertretern seines nationalen Sicherheitsteams, darunter Vertreter der Nachrichtendienste, des Ministeriums für Innere Sicherheit und aus den Straf­verfolgungsbehörden, die an den Sicherheits­überprüfungen beteiligt waren, die Präsident Obama nach dem gescheiterten Anschlag am ersten Weihnachtsfeiertag angeordnet hatte. „Dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht vollständig ausgewertet oder vollständig wurden ... ist inakzeptabel und ich kann es nicht dulden... Wir müssen bessere Arbeit leisten — und das werden wir.“ Mit Bezug auf die Verlegung von Gefangenen aus Guantanamo sagte Präsident Obama: „Wir werden das Gefängnis so schließen, dass die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung gewährleistet ist.“ vollständiger Text (dt.) | Video | Ihr Kommentar

2. Januar 2010. Wöchentliche Ansprache: Präsident Obama zum gescheiterten Terroranschlag auf dem Flug nach Detroit und zu seiner Strategie zur Bekämpfung von Al-Qaida.
28. Dezember 2009.  Präsident Obama gab eine Presseerklärung zum vereitelten Terroranschlag vom 25. Dezember ab und verurteilte die neueste Gewalt in Iran gegen die iranischen Bürger. Der Präsident nannte den geplanten Terror­anschlag „eine ernstzunehmende Erinnerung an die Gefahren, denen wir gegenüberstehen. Wir werden weiterhin jedes Element unserer nationalen Macht einsetzen, um die gewalttätigen Extremisten, die uns bedrohen, zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen.“

Bezüglich der Ereignisse der letzten Tage in der Islamischen Republik Iran sagte der Präsident: „Die Vereinigten Staaten und die internationale Staaten­gemeinschaft verurteilen die gewaltsame und ungerechte Unter­drückung der unschuldigen iranischen Bevölkerung entschieden, die anscheinend zu Ver­haftungen, Ver­letzungen und sogar zu Todes­fällen geführt hat." Text (dt.) | Erklärung des Präsidenten: Vorläufige Informationen zu den anhaltenden Ermittlungen im Fall des vereitelten Terroranschlags (engl., 29. Dezember 2009)

US-Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano dankt den Passagieren, die am 25. Dezember einen Anschlag verhindert haben und warnt vor Verzögerungen

26. Dezember 2009. „Ich danke den Passagieren und Besatzungsmitgliedern des Northwest-Fluges 253, die schnell und heldenhaft auf einen Vorfall reagiert haben, der tragisch hätte enden können. Das US-Ministerium für innere Sicherheit (U.S. Department of Homeland Security) hat unverzüglich zusätzliche Kontrollmaßnahmen veranlasst — für alle inneramerikanischen und internationalen Flüge — um die Sicherheit der Reisenden weiterhin zu gewährleisten. Wir arbeiten zur Koordination der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen auch eng mit den Strafverfolgungsbehörden auf Ebene des Bundes, der Staaten und der Kommunen zusammen, sowie zur Erhöhung der Sicherheit auf Flughäfen und Flügen mit unseren internationalen Partnern.

Die Amerikaner sollten ihre geplanten Urlaubsreisen fortsetzen, ihre Umgebung wie immer aufmerksam beobachten und den Strafverfolgungsbehörden jegliches verdächtige Verhalten oder verdächtige Aktivitäten melden.

Passagiere, die aus dem Ausland zu Flughäfen in den Vereinigten Staaten fliegen, werden möglicherweise zusätzliche Kontrollmaßnahmen bemerken. Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, unvorhersehbar zu sein; daher sollten Passagiere nicht erwarten, dass überall dieselben Verfahren zum Einsatz kommen. Aufgrund der vielen Reisenden über die Feiertage sollten sowohl international als auch inneramerikanisch Reisende zusätzliche Zeit für die Abfertigung einplanen."

Ein weiterer großer Schritt nach vorne - Bezahlbare Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner

24. Dezember 2009. Der Präsident beglückwünschte den Senat zu seiner historischen Abstimmung bei der Verabschiedung der Krankenversicherungsreform.

"In einer historischen Abstimmung, die heute Morgen stattfand, sind die Mitglieder des Senats ihren Kollegen aus dem Repräsentantenhaus gefolgt und haben eine Bahn brechende Krankenversicherungsreform verabschiedet. Dieses Gesetz markiert das Ende eines beinahe einhundert Jahre anhaltenden Einsatzes für eine Reform des US-Krankenversicherungssystems. Seit Teddy Roosevelt 1912 zum ersten Mal eine Reform forderte, haben sieben Präsidenten – Demokraten und Republikaner gleichermaßen – das Thema Reform aufgegriffen. [...] Mit der Verabschiedung der Gesetzesentwürfe im Repräsentantenhaus und im Senat stehen wir nunmehr kurz vor einer wirklichen und bedeutenden Reform der Krankenversicherung, die mehr Sicherheit und Stabilität für die amerikanischen Bürger bringen wird."

Der Gesetzesentwurf wird nun an einen Vermittlungsausschuss gehen, in dem die Vertreter des Repräsentantenhauses und des Senats die Maßnahmen zusammenführen werden. Mehr dazu: HealthReform.gov | WhiteHouse.gov: Health Care 

US-Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen

7.-18. Dezember 2009. Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unseren Planeten, und die Vereinigten Staaten ergreifen umfassende Maßnahmen, um diese Herausforderung zu bewältigen. Unter Präsident Obama haben die Vereinigten Staaten mehr dafür getan, die Treibhausgasemissionen zu senken, als jemals zuvor, und sie stellen ihre Entschlossenheit unter Beweis, eine Führungsrolle zu übernehmen, indem im Inland umfassende Maßnahmen umgesetzt werden wie historische Investitionen in saubere Energien, die Einführung strenger Effizienzstandards für Fahrzeuge und Elektrogeräte und maßgebliche Gesetzesinitiativen für saubere Energien und Klimaschutz, die derzeit dem Kongress vorliegen. Rede des Präsidenten auf der Konferenz (pdf, Englisch)

Am 15. Dezember forderte US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton die internationalen Unterhändler in Kopenhagen auf, ein umfassendes, funktionsfähiges Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels auszuhandeln. In einem im International Herald Tribune veröffentlichten Namensartikel skizzierte die Außenministerin für die Zukunft die Förderung nachhaltiger Entwicklung durch eine weltweite Entwicklung hin zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß. Vollständiger Text des Namensartikels der Außenministerin

"Die Vereinigten Staaten unterstützen eine Übereinkunft, die nachhaltige Entwicklung dadurch untermauert und fördert, dass sich die Welt zukünftig hin zu niedrigen Kohlenstoffemissionen bewegt. Diese Übereinkunft muss finanzielle und technologische Unterstützung für Entwicklungsländer vorsehen, die ihre Emissionen senken und auf den Klimawandel reagieren wollen, insbesondere für die ärmsten und schwächsten dieser Länder. Wir sind bereit, uns an gemeinsamen Bestrebungen zur Mobilisierung schneller Finanzierungsmöglichkeiten zu beteiligen, um 2012 bis zu 10 Milliarden US-Dollar bereitzustellen und so die Anpassungs- und Verringerungsmaßnahmen der Länder zu unterstützen, die Hilfe benötigen."

Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis

10. Dezember 2009. Präsident Obama nahm heute während einer feierlichen Zeremonie im Rathaus von Oslo den Friedensnobelpreis entgegen. Präsident Obama ist der vierte US-Präsident neben Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson und Jimmy Carter, dem diese Ehre zuteil wurde.

"Ich nehme diese Ehre in tiefer Dankbarkeit und großer Demut entgegen. Diese Auszeichnung bezeugt unsere höchsten Ansprüche – dass wir angesichts all der Grausamkeit und des Elends auf der Welt nicht einfach in unserem Schicksal gefangen sind. Unser Handeln spielt eine Rolle und kann die Geschichte zugunsten der Gerechtigkeit beeinflussen." Präsident Obama, 10. Dezember 2009

Präsident Obama skizziert Strategie für Afghanistan und Pakistan

1. Dezember 2009. An der US-Militär-Akademie in West Point skizzierte Präsident Obama seine Strategie für Afghanistan und Pakistan: „Während wir im Irak hart verdiente Fortschritte gemacht haben, hat sich die Situation in Afghanistan verschlechtert. Die Führung der Al Kaida entkam 2001 und 2002 über die Grenze nach Pakistan, wo sie nun einen Zufluchtsort hat... Unsere Truppenstärken in Afghanistan entsprachen nur einem Bruchteil der Truppen, die wir in den Irak entsandt haben... Ich habe beschlossen, dass es in unserem grundlegenden nationalen Interesse ist, weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. 18 Monate später werden wir mit dem Abzug unserer Soldaten beginnen... Da es sich um internationale Bestrebungen handelt, habe ich darum gebeten, dass unser Engagement um Beiträge von unseren Verbündeten ergänzt wird. Einige haben bereits zusätzliche Truppen bereitgestellt, und wir sind zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen und Wochen weitere Beiträge geben wird.“ Text der Rede (engl. & zahlr. Übersetzungen) | Video und fact sheet in zahlr. Übersetzungen

Videos für Mobilgeräte: Ansprachen von Präsident Obama und Außenministerin Clinton

Erklärung von Präsident Obama zu Thanksgiving

"Das Erste Thanksgiving, 1621," von J.L.G. Ferris, (Library of Congress)

23. November 2009. Heute erklärte Präsident Obama Donnerstag, den 26. November 2009, zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Er ermunterte „alle Menschen in den Vereinigten Staaten, sich zu versammeln, ob zu Hause, in Gotteshäusern, Gemeindezentren oder an anderen Orten, an denen Familie, Freunde und Nachbarn zusammenkommen können, in Dankbarkeit für all das, was wir im vergangenen Jahr erhalten haben, um unserer Anerkennung für diejenigen Ausdruck zu verleihen, deren Leben unser eigenes bereichert und um unsere reichen Segnungen mit anderen zu teilen.“ Präsident Obama erklärte: „Was vor beinahe vierhundert Jahren als gemeinsames Erntefest europäischer Siedler und indigener Gemeinschaften begann, ist heute unsere geschätzte Tradition des Thanksgiving. Die Wurzeln dieses Tages sind eng mit den Wurzeln unseres Landes verflochten, seine Geschichte begleitet die Geschichte der Vereinigten Staaten.“ Thanksgiving-Erklärung 2009

Hintergrund:

• “Thanksgiving Day a Time for Reflection, Gratitude, Sharing” (Artikel auf america.gov in mehreren Sprachen)
• Artikel über Thanksgiving auf „About the USA“ - mit nützlichen Links
• Thanksgiving-Tradition der US-Botschaft Berlin

Präsident Obama ruft Nordkorea auf, „ernsthafte Schritte” bei der Nuklearfrage zu unternehmen

19. November 2009. Bei der letzten Station seiner neuntägigen Ost­asienreise sprach Präsident Obama in Seoul über seine Bemühungen, Nord­korea zu über­zeugen, sein Atom­waffenprogramm zugunsten der „Verringerung der Sanktionen und seiner zunehmenden Integration in die internationale Staaten­gemeinschaft" aufzugeben. Wenn Nord­korea weniger internationale Sanktionen und eine größere Integration genießen wolle, müsse es „ernst­hafte Schritte" bei der Nuklear­frage unter­nehmen. „Wir werden uns nicht von einer Fülle von Neben­themen ablenken lassen, die viele Treffen zur Folge haben aber keine konkreten Maßnahmen", sagte Obama. In seiner Ansprache ging Obama auch auf die Situation in Iran ein. In den "nächsten Wochen" würden die Ver­einigten Staaten und ihre Partner, die in den Dialog mit Iran über seine nuklearen Aktivitäten ein­gebunden sind, "ein Paket potenzieller Maßnahmen entwickeln, das unserer Ernst­haftigkeit gegen­über Iran Ausdruck verleiht", sagte er. mehr auf america.gov (engl.)

Obama trifft chinesische Studenten

16. November 2009. Vor einem Treffen mit führenden chinesischen Politikern sagte Präsident Obama bei einer Townhall-Veranstaltung in Peking, er glaube fest an Technologie und Offenheit und sei ein großer Unterstützer der Zensurfreiheit, auch wenn er dadurch ständiger Kritik ausgesetzt sei. In den Vereinigten Staaten sei „die Tatsache, dass der Zugang zum Internet frei und unbeschränkt ist, eine Quelle der Stärke;" der Präsident sprach sich für eine Förderung des offenen Zugangs zum Internet aus. Obama sagte, diese Offenheit habe ihren Preis, da auch Extremisten die Technologie zu Mobilisierungszwecken nutzen könnten, aber er sei der Meinung, dass „die Vorteile die Nachteile so stark überwiegen, dass es besser ist, diese Offenheit zu erhalten." mehr auf america.gov (engl.)

• Präsident Obamas Reise durch Asien (engl.)
• Secretary Clinton’s Travel to Europe and Asia

Die Geschichte überwinden: Der Fall der Berliner Mauer

9. November 2009. Bei einem Zusammentreffen mit Botschafts­angehörigen und ihren Familien­mitgliedern in Berlin sagte Außen­ministerin Clinton: „Ich verbringe meine Zeit damit, um die Welt zu reisen und mit Menschen zu sprechen, die sich über 100, 200, 500 oder 1000 Jahre zurück­liegende Konflikte streiten. Und dann komme ich hierher und werde daran erinnert, wie ent­setzlich die Konflikte des 20. Jahr­hunderts waren, genau hier, in Europa. Und heute Abend werden die deutsche Kanzlerin, der französische Präsident und der britische Premier­minister hier sein, weil sie ein Europa anführen, das sich der absoluten Not­wendigkeit, unsere gemeinsame Geschichte zu über­winden, bewusst ist. Volltext (engl.)
• Treffen von Clinton mit Merkel: Video
• ZDF-Video | ARD-Interview | Spiegel | Interviews mit weiteren Medien
• Clintons Rede am Brandenburger Tor (engl.) | Fotogalerie
• Präsident Obamas Videobotschaft
• Tagebuch: Eine Berlinerin erinnert sich an den Moment der Maueröffnung

Clinton bei der Entgegennahme des Freiheitspreises: "Es gibt keine Mauer, die wir nicht umstürzen können"

US-Außenministerin Hillary Clinton spricht beim Atlantic Council

8. November 2009. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer veranstaltete der Atlantic Council unter dem Titel „Freedom’s Challenge“ ein Galabankett mit Preisverleihung im Berliner Hotel Adlon. In ihrem Fest­vortrag sagte US-Außenministerin Hillary Clinton: „Wir müssen eine noch stärkere Partner­schaft bilden, um die Mauern des 21. Jahr­hunderts nieder­zureißen und uns denjenigen entgegen­zustellen, die sich dahinter ver­stecken: Selbstmord­attentätern, denen, die Mädchen nur wegen ihres Wunsches, zur Schule zu gehen, ver­stümmeln und ermorden, und den Staats­chefs, denen ihr eigenes Wohl­ergehen wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen in ihrem Land. An die Stelle dieser neuen Mauern muss eine erneuerte trans­atlantische Allianz als Eck­pfeiler einer globalen Architektur der Zusammen­arbeit treten.“ Zuvor überreichte Botschafter Phil Murphy den Freedom Award an das deutsche Volk, ver­treten durch Außenminister Guido Westerwelle. In seiner Ansprache hob Botschafter Murphy hervor, dass Westerwelle 1987 auf Einladung des amerikanischen Außenministeriums ein mehrwöchiges Programm in den USA absolviert hatte. Atlantic Council | Clintons Rede (engl.) (pdf) | Fotogalerie

Medienecho
• „Der US-Rückblick auf 1989 mit Hillary Clinton fällt nach Stil und Inhalt etwas anders aus als die meisten deutschen Einheitsfeiern“
• englischsprachige Medien

Westerwelle in Washington

6. November 2009. Nach ihrem Treffen mit Guido Westerwelle sagte US-Außenministerin Clinton in Washington: „Aus Sicht der Amerikaner gründen unsere Beziehungen zu Deutschland auf unserem Engagement für Freiheit und Demokratie. Die neue Regierung, die der Außenminister repräsentiert, steht genau dafür. Diese Zeit erinnert uns an unsere gemeinsamen Werte, die wir nutzen werden, um zusammen eine neue Zukunft zu gestalten: Demokratie, Toleranz, Menschenrechte, das Streben nach einer friedlichen und erfolgreichen Zukunft für die Menschen in unseren beiden Ländern und überall auf der Welt.“ vollsTändig (engl.) | AA

Siehe auch: Merkels Rede vor dem US-Kongress

Haltung der Vereinigten Staaten zu israelischer Besiedelung

4. November 2009. Nach dem Treffen mit ihrem ägyptischen Amtskollegen sagte US-Außenministerin Clinton in Kairo: „Unsere Haltung gegenüber der Besiedelung hat sich nicht geändert. Und ich möchte noch einmal wiederholen: Unsere Haltung gegen­über der Besiedelung hat sich nicht geändert. Wir erkennen die Legiti­mität der Besiedelungs­aktivitäten nicht an. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Beendigung jeglicher gegen­wärtiger und zukünftiger Besiedelungs­aktivitäten wünschenswert wäre. Das haben wir gesagt, und das befürworten wir auch weiterhin. Was uns von israelischer Seite zugesichert wurde, der Stopp jeglicher neuer Besiedelungs­aktivitäten – und auch das möchte ich noch einmal wiederholen – der Stopp jeglicher neuer Besiedelungs­aktivitäten und ein Ende der Land­enteignungen sowie die Verweigerung von Genehmigungen ist beispiellos.“ Full Text

Siehe auch: Präsident Obamas Rede in Kairo

Informationen zur US-Politik auf Deutsch

Wir bieten folgende Informationen zur US-Politik und Regierung auf Deutsch:

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Broschüren

Auszüge aus der Broschüre "Portrait of the USA":
• 1. Kapitel: Aus vielen Eins
• 2. Kapitel: From Sea to Shining Sea
• 3. Kapitel: Die Stadt auf dem Hügel. Teil 1 | Teil 2
• 4. Kapitel: Eine bürgernahe Regierung
• 5. Kapitel: Das Geschäft von Amerika Teil 1 | Teil 2
• 6. Kapitel: Ein vielfältiges Bildungssystem
• 7. Kapitel: Eine Republik der Wissenschaft
• 8. Kapitel: Trennung von Kirche und Staat
• 9. Kapitel: Das soziale Netz
• 10. Kapitel: Charakteristische amerikanische Kunst. Teil 1 | Teil 2
• 11. Kapitel: Export von Popkultur
• 12. Kapitel: Die Medien und ihre Botschaft
• Nationale Feiertage
Komplette Broschüre auf Englisch: Portrait of the USA

Broschüre "Das amerikanische Regierungssystem":
• 1. Kapitel: Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument.
Teil 1 | 2 | 3 | 4 | Zusatztexte
• 2. Kapitel: Eine Erklärung der Verfassung: Die Federalist Papers
• 3. Kapitel: Die Exekutive: Die Befugnisse des Präsidenten
Teil 1 | Teil 2 | Zusatztexte
• 4. Kapitel: Die Legislative: Die Kompetenzen des Kongresses | Ausschusssystem und Aufsichtsfunktion des Kongresses
• 5. Kapitel: Die Judikative: Auslegung der Verfassung
• 6. Kapitel: Bahnbrechende Urteile des Supreme Court (Oberstes Bundesgericht)
• 7. Kapitel: Ein Land zahlreicher Regierungen
• 8. Kapitel: Regierung des Volkes: Die Rolle des Bürgers (Medien, Politische Parteien) | Zusatztexte
Komplette Broschüre: Das amerikanische Regierungssystem (pdf) 4.8 MB

E-Journals

Auszüge aus dem E-Journal "The United States in 2005: Who We Are Today"
• Die amerikanische Identität
• Das sich verändernde Erscheinungsbild der Vereinigten Staaten
• Noch immer E Pluribus Unum - aus Vielen Eins? Ja.
Komplettes E-Journal auf Englisch: The United States in 2005: Who We Are Today (pdf)

Hintergrund

About the USA
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Wichtige Reden und Dokumente der Bush-Regierung auf Deutsch und Englisch aus dem Zeitraum 2001-2008 sind zusammengestellt unter:
http://usa.usembassy.de/etexts/docs/docs.htm

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