Berlin, Atlantik-Brücke
 Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Atlantik-Brücke für die Gelegenheit danken, über die doppelte Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung des Wirtschaftswachstums zu sprechen. Überall auf der Welt, aber insbesondere hier in Europa, prägt das Thema Klimawandel das öffentliche Bild von den Vereinigten Staaten. Leider fängt für viele Menschen die Debatte beim Kyoto-Protokoll an und endet auch dort. Aber das ist nicht das tatsächliche Ende der Geschichte.
Heute Abend möchte ich die Gelegenheit nutzen um darzulegen, was die Vereinigten Staaten gegen den Klimawandel tun und was wir gemeinsam tun können. Ich kann mir hierfür kein besseres Forum als die Atlantik-Brücke vorstellen. Als Organisation haben Sie Ihr Engagement für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses über den Atlantik hinweg viele Male demonstriert. Im Namen der Amerikanischen Botschaft möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung danken.
Dies sind außergewöhnliche Zeiten für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Unsere beiden Länder arbeiten intensiver denn je zusammen, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Deutschland leistet ausgezeichnete Führungsarbeit in der Europäischen Union und der G8. Ein Ziel, das sich Bundeskanzlerin Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesetzt hat, ist die Weiterentwicklung neuer Technologien zur Förderung von Energieeffizienz und Umweltschutz.
Dies war eines der Themen, die Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel während ihres Treffens in Washington Anfang Januar besprochen haben. Ich habe bisher allen Treffen zwischen dem Präsidenten und der Bundeskanzlerin beigewohnt. Dieses Treffen, bei dem die Bundeskanzlerin sowohl für Deutschland als auch für die EU sprach, war meines Erachtens das bisher beste.
Beide sind sich einig, dass das Entscheidende bei jeder Energiedebatte eine kosteneffektive und umweltverträgliche Diversifizierung unserer Energieversorgung ist. Hier haben wir dieselben Ziele.
Die Herausforderung besteht darin, die Zahl und das Spektrum sauberer, verlässlicher und erschwinglicher Energiequellen auf der ganzen Welt zu erweitern. Nachhaltige Investitionen sind der Schlüssel hierzu. Sowohl die Regierung als auch der Privatsektor finanzieren wissenschaftliche Forschung im Bereich neue Energiequellen und Produktionsmethoden. Technologien, die beweisen werden, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sich nicht gegenseitig ausschließen, stehen kurz vor dem Durchbruch.
Ich weiß, viele Leute meinen, die Vereinigten Staaten täten überhaupt nichts zur Reduzierung von Treibhausgasen, weil sie das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben. Diese Leute verwechseln Mittel und Zweck. Das Kyoto-Protokoll ist ein Mittel, das einige, aber nicht alle Länder gewählt haben, um das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu erreichen. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Um dieses vielschichtige Problem zu lösen, müssen wir viele verschiedene Ansätze verfolgen.
Ich möchte deutlich hervorheben, dass sich die Vereinigten Staaten und die Regierung Bush der Reduzierung von Treibhausgasen und der Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet fühlen. Wir unterstützen die jüngste Erkenntnis des IPCC-Berichts, dass menschliche Aktivitäten wesentlich zum Klimawandel beitragen. Amerikanische Wissenschaftler sind aktive Mitglieder der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe, und fast die Hälfte der Kosten für die Forschung der IPCC wurde von den Vereinigten Staaten übernommen. Das spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Klimawandel eine ernsthafte, langfristige Herausforderung ist, die nachhaltige, wirksame Maßnahmen erfordert. Wir haben enorme Investitionen in die Reduzierung von Emissionen getätigt. Wir arbeiten dabei weiterhin mit Partnern im In- und Ausland zusammen. Diese Bestrebungen führen bereits zu Ergebnissen, die sich mit denen jedes anderen Landes der Welt messen lassen. Die Tatsache, dass wir dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind, schmälert den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen nicht.
Der von den Vereinigten Staaten bei Klimawandel, Energieeffizienz und –sicherheit verfolgte Ansatz besteht aus einer Kombination aus obligatorischen, freiwilligen und auf Anreizen basierenden Bestrebungen, die unsere Methoden der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs positiv beeinflussen sollen. Wir haben konkrete Anreize für die Entwicklung neuer Technologien entwickelt, wie Biokraftstoffe, Brennstoffzellen und saubere Kohle. Wir wissen auch, dass saubere, sichere Atomenergie ein wesentlicher Bestandteil einer realistischen globalen Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasen sein muss.
Gleichzeitig haben wir mit der Wirtschaft und den Verbrauchern an der Entwicklung von Energieeffizienzstandards für das Bau- und Transportwesen sowie das gesamte Spektrum der auf dem Markt befindlichen Konsumgüter und Elektrogeräte für den täglichen Bedarf gearbeitet. Durch unsere flexible Vorgehensweise versuchen wir alle 300 Millionen Amerikaner in dieses große Vorhaben mit einzubeziehen – und es funktioniert, wie die veränderten Verbrauchergewohnheiten zeigen.
Unsere Energiestrategie eint die US-Bundesregierung, die Regierungen der Bundesstaaten, der Kommunen, den Privatsektor in den Vereinigten Staaten und Nichtregierungsorganisationen in einem klaren Ziel: Die Entwicklung von neuen Technologien zur Bewältigung des Klimawandels, der Reduzierung unserer Abhängigkeit von Öl, der Förderung von Energiesicherheit und der Verringerung der Umweltverschmutzung.
Heute Abend kann ich Ihnen versichern, dass diese Strategie funktioniert. Ich werde nicht im Detail auf zu viele Statistiken zu Treibhausgasemissionen eingehen. Letztes Jahr hat James L. Connaughton, Vorsitzender des Ausschusses des Weißen Hauses für Fragen des Umweltschutzes, eben dies in einem anderen Forum in Berlin getan. Ich habe Unterlagen mit ausführlicheren Informationen ausgelegt, die Sie später mitnehmen können.
Jeder weiß, dass die Vereinigten Staaten aktuell die Nation mit dem höchsten Treibhausgasausstoß sind. Schließlich sind wir auch die größte Volkswirtschaft der Welt. Es ist allerdings wichtig, sich die Entwicklung anzusehen. Gemäß Zahlen des UN-Rahmenabkommens zum Klimawandel nahmen die Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten 2000 bis 2004 – der aktuellste Zeitraum, für den wir gute, vergleichbare Daten haben – um nur 1,3 Prozent zu. Das ist ein Zuwachs, allerdings ein sehr moderater, und er ist geringer als die Emissionszunahme der EU-25, die sich auf 2,1 Prozent beläuft.
Die Treibhausgasintensität, also die Treibhausgasemissionen pro Einheit BIP, ist allerdings ein sehr viel besserer Indikator für die wirkliche Entwicklung. Die Jahre 2000 bis 2004 waren in den Vereinigten Staaten – anders als in Europa - eine Zeit des rapiden Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums. Dennoch haben wir die Treibhausgasintensität der US-Wirtschaft um 7,5 Prozent verringert. Wie sah es bei den EU-25 aus? Insgesamt reduzierten die EU-25 ihre Treibhausgasintensität um etwas mehr als halb so viel wie die Vereinigten Staaten. 4,5 Prozent ist ebenfalls ein gutes Ergebnis, aber eine geringere Reduzierung als die in den Vereinigten Staaten erreichte.
Wie ist es also möglich, dass die Vereinigten Staaten eine niedrigere Emissionsintensität haben und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum verzeichnen – ohne sich an Kyoto zu beteiligen? Die Antwort liegt in nationalen Verpflichtungen sowie konkurrenzfähigen, saubereren Energietechnologien. Seit 2001 hat die US-Regierung mehr als 29 Milliarden Dollar für Klimawissenschaften, Technologie, internationale Hilfsmaßnahmen und Bonusprogramme im Zusammenhang mit Energie bewilligt. Das ist weitaus mehr als jedes andere Land der Welt.
Unsere Investitionen zahlen sich aus, aber wir stehen erst am Anfang. Die energie- und klimapolitischen Maßnahmen von heute allein können die Märkte für saubere Energie allerdings nicht auf dem Niveau oder mit der Geschwindigkeit fördern, die Energiesicherheit garantieren und das Klima bis 2050 stabilisieren würde. Wir werden bei der Anwendung neuer, innovativer Strategien für einen niedrigen Kohlendioxidausstoß in Zukunft kreativer sein. Wir müssen dem Privatsektor Freiraum einräumen statt ihn einzuschränken.
Das globale Energiesystem ist die kapitalintensivste Branche der Welt. Die Kosten für eine Umgestaltung werden enorm sein, aber die historische Erfahrung mit Innovationen in Marktwirtschaften zeigt, dass Volkswirtschaften mit jeder neuen technologischen Option flexibler und effizienter werden. Die Verbesserung der Energieeffizienz allein wird nicht ausreichen, um Klimaschutzziele zu erreichen. Der erforderliche technologische Umbruch muss den technologischen Veränderungen im Energiebereich der vergangenen 100 Jahre entsprechen.
In dieser Zeit fanden zahlreiche Veränderungen statt: von Wasserrädern, Holz, Kerosin und Pferdekutschen hin zu nahezu allumfassenden Elektrizitätsnetzwerken, der vorrangigen Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung, Millionen von gas- und dieselbetriebenen Fahrzeugen, der Passagierluftfahrt und schließlich zur Entwicklung des Mikrochips und der digitalen Volkswirtschaft von heute. Wir benötigen jetzt beispiellose, massive Innovationen, um Technologien mit niedrigem Kohlenstoffausstoß zu entwickeln, zu kommerzialisieren und in großem Rahmen auf den Markt zu bringen. Wir müssen es schaffen, dass der Markt in diesem wichtigen Bereich für uns arbeitet und dürfen ihn nicht einschränken.
Vor mehr als einhundert Jahren ging mein Urgroßvater ein Wagnis ein und passte sein Unternehmen für Kutschen den Erfordernissen der Automobilindustrie an. Er erfand und verkaufte im Jahr 1900 die erste mit Kegellagern ausgerüstete Achse an einen Automobilhersteller. Seine Erfindung und das von ihm gegründete Unternehmen waren Teil der technologischen Revolution des letzten Jahrhunderts. Für ihn war die Minimierung von Reibung eine Möglichkeit, Energie zu sparen. Mehr als einhundert Jahre später stellt die Timken Company noch immer Kugellager für Autos her, aber auch für Windturbinen und zahlreiche andere Anwendungen. Die Kugellagerbranche spielt insgesamt eine wichtige Rolle im Bereich Energieeffizienz, wie nahezu jeder andere herstellende Sektor. Weitere Innovationen haben die Ergebnisse noch verbessert. Heute reduziert ein normales Lager den durch Reibung verursachten Energieverlust um 50 Prozent mehr als vor 50 Jahren. Die Energieeinsparungen sind enorm. Daraus ergeben sich zahlreiche Geschäftschancen – in vielen Branchen, darunter der Automobilsektor. Aufgrund gestiegener Preise steigt heute die Nachfrage nach sparsamen Fahrzeugen. Der freie Markt trägt seinen Teil dazu bei.
Sieben Achtel der Weltbevölkerung besitzen heute kein Auto. Die Anzahl der Autobesitzer in China und Afrika heute entspricht ungefähr den Zahlen in den Vereinigten Staaten im Jahr 1915. Um die Nachfrage auf diesen Märkten und unserem eigenen zu decken ohne eine schwere Umweltlast zu erzeugen, benötigen wir bessere Fahrzeuge. Voraussichtlich werden in China allein in den nächsten Jahren vier Millionen neue Fahrzeuge verkauft werden. Das ist eine große Anzahl neuer Fahrzeuge - und eine Riesenchance, sich des Themas Energieeffizienz anzunehmen.
Die EU hat neue Effizienzstandards für Pkws eingeführt. In seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar sprach auch Präsident Bush über dieses Thema. Er beschrieb eine zusätzliche Strategie zur Reduzierung des Benzinverbrauchs in den Vereinigten Staaten um 20 Prozent in den nächsten 10 Jahren – 20 in 10. Der Plan sieht neue Kraftstoffeffizienzstandards für Pkws vor, die technologische Entwicklungen anregen werden. Er trägt auch zum beschleunigten Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe bei. Die im Bericht zur Lage der Nation angekündigten Maßnahmen könnten die jährlichen Kohlendioxidemissionen bis 2017 um 10 Prozent reduzieren. Das wäre, als nähme man heute 26 Millionen Fahrzeuge von der Straße.
Es ist klar, dass die globale Nachfrage nach Energie im 21. Jahrhundert drastisch ansteigen wird. Nachfrage geht mit Wirtschaftswachstum einher. Und Wirtschaftswachstum wiederum ist wichtig, um den Lebensstandard zu erhalten und anzuheben. Die Herausforderung besteht darin, unsere Volkswirtschaften sauberer zu machen, während sie wachsen. In den Entwicklungsländern sind Wachstum und menschliche Entwicklung buchstäblich eine Frage von Leben und Tod. Wir alle geben Milliarden von Dollar aus, um Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika dabei zu helfen, Armut zu lindern, die Bildung und das Gesundheitssystem zu verbessern und die Umwelt zu schützen. Aber Hilfe ist nicht genug. Die einzige Möglichkeit für diese Länder, Fortschritte zu machen, ist durch Wirtschaftswachstum.
Zu diesen Regionen zählen allerdings auch einige Länder mit dem höchsten Treibhausgasausstoß. Insgesamt werden die Kohlendioxidemissionen von Nicht-OECD-Ländern ab etwa 2010 die der OECD-Länder übersteigen. Im Jahr 2009 werden die Treibhausgasemissionen Chinas voraussichtlich höher sein als die der Vereinigten Staaten.
Es wird geschätzt, dass in China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk gebaut wird. Die meisten dieser Kraftwerke sind technologisch überholt und veraltet und nicht modern und hocheffizient.
Die Vereinigten Staaten wollen diese Situation ändern. Im vergangenen Jahr riefen wir die Asien-Pazifik Partnerschaft für saubere Entwicklung und sauberes Klima, kurz APP, ins Leben. Sie soll China, Indien, Japan, Südkorea und Australien mit den Vereinigten Staaten zusammenbringen, um gemeinsame energie- und umweltpolitische Ziele in Angriff zu nehmen. Diese Partnerländer machen etwa 50 Prozent der Weltbevölkerung, 50 Prozent der Weltwirtschaft und 50 Prozent des Energieverbrauchs aus. Ein Beispiel für die Erfolge der APP war die jüngste Entscheidung Chinas, 60 methangasbetriebene Generatorenanlagen von Caterpillar zu kaufen, mit denen Gas aus der Atmosphäre gewonnen und in Strom umgewandelt werden kann. Diese moderne Ausrüstung wird die Treibhausgasemissionen über einen Zeitraum von 20 Jahren um 4,5 Millionen Tonnen reduzieren und gleichzeitig die Kapazitäten des chinesischen Stromnetzes erhöhen.
In nur sechs Monaten haben APP-Arbeitsgruppen fast 100 Projekte ausfindig gemacht, die die Vorteile eines reduzierten Treibhausgasausstoßes, besserer Luftqualität und Linderung von Armut miteinander verbinden. Diese wachstumsgestützte Vorgehensweise bei der Emissionsreduzierung ist attraktiv. Wenn wir unsere Emissionsprobleme nur in andere Teile der Welt verlagern, schafft dies das trügerische Gefühl, etwas erreicht zu haben. Das aktive Engagement von China und Indien unterstreicht, wie wichtig die Beteiligung dieser beiden Länder an realen Lösungen für das Problem des Klimawandels ist. Ich bin stolz auf unsere Bestrebungen in Asien.
Sie sind ein Beispiel dafür, wie wir China und Indien in die globale Debatte über den Klimawandel einbinden können. Für die Vereinigten Staaten, Deutschland und das übrige Europa gibt es einzigartige Chancen, durch Investitionen in saubere Energie in diesem Bereich eine Führungsrolle zu übernehmen. Innovationen sind der beste Weg hin zu mutigen neuen Lösungen für unsere Energieprobleme. Der Privatsektor unserer Länder ist schon seit langem der dynamischste, wenn es um Investitionen und Innovation geht. Unternehmen erkennen zunehmend, dass sie mit alternativen Energien Geld verdienen können. Wenn wir auf beiden Seiten des Atlantiks Venturekapital-Beteiligungen mobilisieren, damit wir bei der Entwicklung sauberer Technologien zusammenarbeiten können, können wir die Welt in eine bessere Zukunft führen.
Regierungen haben dabei die Aufgabe, einen schnellen und aggressiven Übergang auf die Alternativen herbeizuführen. Die Welt erwartet unsere technologischen Innovationen.
Lassen Sie mich schließen, indem ich noch einmal betone, wie sehr sich die Vereinigten Staaten für die Reduzierung von Treibhausgasen engagieren. Unsere Politik und Maßnahmen liefern gute, konkrete Ergebnisse. Wir verringern die Zunahme von Emissionen auf eine Art und Weise, die gleichzeitig die menschliche Entwicklung fördert. Wir arbeiten mit Partnern überall auf der Welt zusammen. Wir sind bereit, während der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes Deutschlands noch mehr zu tun. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an internationaler Kooperation bei Innovationen in der Energietechnologie.
Unter dem Strich müssen wir Folgendes tun: Die Zunahme der Emissionen maßgeblich verlangsamen, dann anhalten und schließlich umkehren. Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir das Verständnis und die Zusammenarbeit fördern, die unsere transatlantische Partnerschaft auszeichnen, werden wir dabei Erfolg haben.
Es gilt das gesprochene Wort
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