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In Focus: Der neue Kongress

Die Zwischenwahlen im vergangenen Jahr wurden nicht nur durch knappe Wahlentscheidungen bestimmt, sie waren auch die teuersten in der amerikanischen Geschichte. Erstmals seit zwölf Jahren übernahm die oppositionelle demokratische Partei die Mehrheit im US-Kongress.

Der durch die Demokraten geführte Kongress trat am 4. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Jubelnde Demokraten wählten die kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi zur ersten weiblichen Sprecherin des Abgeordnetenhauses. „In wenigen Momenten werde ich das Privileg haben, das Amt des Sprechers zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte an eine Frau zu übergeben,“ sagte der republikanische Minderheitenführer John A. Boehmer. „Ob Sie Republikaner, Demokrat oder ein unabhängiger Abgeordneter sind, dies ist ein Grund zu Feiern.“

„Ich nehme diesen Hammer (symbolisch für den Speaker of the House, Anm. D. Red.) im Geiste einer gemeinsamen Partnerschaft und nicht einer Parteilichkeit an und sehe einer Zusammenarbeit mit Ihnen für das amerikanische Volk mit Freude entgegen,” sagte Pelosi. „In diesem Haus gehören wir zwar unterschiedlichen Parteinen an, doch wir alle dienen einem Land.“

Demokraten und Republikaner verpflichteten sich, in der Hoffnung auf eine produktive Sitzungsperiode, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Pelosi wird einem geteilten Abgeordnetenhaus, dem 233 Demokraten 202 Republikaner angehören, vorstehen.

Das amerikanische Volk setzt große Hoffnungen in den neuen Kongress, so das Umfrageergebnis einer Befragung durch den Fernsehsender CBS. 68 % der Befragten zeigten sich optimistisch in Bezug auf den neuen Kongress, während 25% angaben, sie seien pessimistisch. Fast die Hälfte der Befragten erwartet, dass der 110. Kongress mehr als gewöhnlich während der kommenden zwei Jahre erreichen wird.

Auf der anderen Seite des Kapitols wurde der demokratische Senator Harry Reid aus Nevada zum Mehrheitsführer gewählt. Er versprach auf überparteilicher Basis und in offener Art und Weise die anstehenden Probleme zu lösen. Im Senat haben die Demokraten mit Hilfe von zwei Unabhängigen, die den Demokraten ihre Unterstützung zugesagt haben, eine knappe Führung von 51 zu 49 Sitzen.

Unter den 10 neu- und 23 wiedergewählten Senatoren finden sich 7 Frauen, so das der Senat nun 16 weibliche Mitglieder zählt. Im Abgeordnetenhaus verzeichnet man mit 74 representatives die bisher höchste Anzahl an weiblichen Abgeordneten und nicht-abstimmungsberechtigten Delegierten.

Mit einem ehrgeizigen 100-Stunden-Programm wollen die Demokraten gleich in den ersten Arbeitssitzungen in den kommenden zwei Wochen mehrere Gesetzesvorschläge verabschieden. Dazu zählen die Heraufsetzung des Mindestlohnes, die Ausweitung der Stammzellenforschung und das Ende der Subventionierung großer Ölkonzerne. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Demokraten Präsident George W. Bush mit kontroversen Themen wie dem Krieg im Irak und der Problematik der Militärtribunale konfrontieren werden.

(12. Januar, 2007)