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Aktuell: Der Bericht zur Lage der Nation 2007

Am gestrigen Abend hielt Präsident George W. Bush vor dem US-Kongress den Bericht zur Lage der Nation, eine Rede, die nicht nur national sondern weltweit Gehör fand.

Der Bericht zur Lage der Nation ist formell in der amerikanischen Verfassung verankert: Der Präsident "hat von Zeit zu Zeit dem Kongress über die Lage der Nation Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er für notwendig und nützlich erachtet." (Artikel II, Abschnitt 3, Satz 1). Aus dieser verfassungsrechtlichen Anforderung entstand der Bericht zur Lage der Nation. Die Rede dient in heutiger Zeit verschiedenen Zwecken; zum einen als Bericht über die Situation der USA auf innerstaatlicher und internationaler Ebene, der Vorstellung von Gesetzesinitiativen und als Möglichkeit für den Präsidenten, seine eigenen Visionen für die Nation aufzuzeigen.

Zum ersten Mal, seit George W. Bush im Januar 2000 die Präsidentschaft antrat, stand er einem Kongress gegenüber, dessen beide Kammern von der Opposition kontrolliert werden. Der Präsident und der durch die Demokraten geführte Kongress werden auf überparteilicher Basis zusammenarbeiten müssen, um gemeinsam Gesetzesanträge durchzusetzen.

Die Rede Präsident Bushs, in der er das Hauptaugenmerk auf innenpolitische Themen legte, unterschied sich von seinen vergangenen Berichten zur Lage der Nation. Zeugnis hierfür sind die Ausführungen zu Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, die selbstständig eine Krankenversicherung abschließen möchten. Darüber hinaus konzentrierte sich der Präsident in seiner Rede auf Umwelt- und Bildungspolitik, Einwanderung und den Krieg gegen den Terror.

Vor zwei Wochen hielt Präsident Bush eine Rede in der er seine neue Irak-Strategie, den "neuen Weg nach vorn" im Irak, erläuterte. Teil seines Plans ist die Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak um weitere 20 000 Personen. Bush ging in seiner gestrigen Rede auch auf die von vielen Seiten geäußerte Kritik an seinen Plänen ein.

"Unsere Kommandeure und ich haben die Optionen sorgfältig abgewogen. Wir haben jeden möglichen Ansatz diskutiert. Am Ende habe ich diesen Kurs gewählt, weil er die besten Aussichten auf Erfolg bietet. Viele in diesem Haus (im Kongress) verstehen, dass Amerika im Irak nicht scheitern darf - weil Sie verstehen, dass die Konsequenzen des Scheiterns schmerzhaft und weit reichend wären."

Geschichte

Von 1790 bis 1934 war der in der Verfassung angeordnete Bericht des Präsidenten offiziell als "Jährliche Ansprache des Präsidenten" bekannt. George Washington hielt am 8. Januar 1790 die erste Jährliche Ansprache des Präsidenten vor Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats in New York (damals die Hauptstadt der Vereinigten Staaten). Beide Washington und John Adams, der zweite Präsident, hielten die Rede persönlich vor dem Kongress. Präsident Thomas Jefferson jedoch, übereinstimmend mit seiner Abneigung gegen jedwede Praxis, die an königliche britische Handlungsweisen erinnerte, schickte seine schriftlichen Berichte jährlich an den Kongress.

Seit Washingtons erster Rede dieser Art vor dem Kongress variiert der Vortragsstil, die Länge und Häufigkeit der Jährlichen Ansprache je nach Präsident und Zeit. Frühere Berichte zur Lage der Nation enthielten Haushaltspläne einzelner Behörden und allgemeine Berichte zur Wirtschaft des Landes.

Während der wohl größten Krise der Vereinigten Staaten – dem Bürgerkrieg – schrieb Präsident Abraham Lincoln die wohl eloquenteste und erinnerungswürdigste Bericht an den Kongress: „In giving freedom to the slave, we asure freedom to the free – honorable alike in what we give and what we preserve,“ schrieb Lincoln im Jahre 1862.

Es wird Präsident Woodrow Wilson zugeschrieben, die Jährliche Ansprache erweitert und sie von einem Bericht über die Aktivitäten der Exekutive zu einem Entwurf des legislativen Programms des Präsidenten für die nächste Sitzungsperiode des Kongresses und das kommende Jahr gemacht zu haben.

Obwohl einige Historiker der Meinung sind, dass der Ausdruck "Lage der Nation" erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg Erwähnung fand, wird Präsident Franklin Roosevelts Rede 1934 in seinen Dokumenten "Jährliche Ansprache vor dem Kongress zur Lage der Nation" genannt.

Der technologische Fortschritt – Radio, Fernsehen und das Internet – führte dazu, dass der Bericht zur Lage der Nation immer mehr zu einem Forum für den Präsidenten wurde, sich direkt an die Amerikaner zu wenden. 1966 gaben Senator Everett Dirksen und der Abgeordnete Gerald Ford im Namen der Republikaner im Fernsehen eine Stellungnahme zur Rede von Präsident Johnson ab. Dieses Verfahren ist seitdem fester Bestandteil der Berichterstattung geworden, und die Stellungnahme wird normalerweise kurz nach der Rede des Präsidenten ausgestrahlt.

Der Bericht zur Lage der Nation wird heute üblicherweise im Kapitol im Plenarsaal des Repräsentantenhauses vor einer gemeinsamen Versammlung beider Häuser des Kongresses abgegeben.

Gemäß einer jüngeren von Präsident Ronald Reagan eingeführten Neuerung lädt der Präsident oft Bürger, die sich in einem bestimmten Bereich verdient gemacht haben, als seine persönlichen Gäste auf die Empore ein. Normalerweise dienen die Leistungen oder Programme, für die er diesen Gästen dankt, auch der Betonung eines Hauptelements seiner Rede.

Die gestrige Rede des Präsidenten war der 218. Bericht zur Lage der Nation der von einem US-Präsidenten gehalten wurde. 74 dieser Bericht wurden persönlich von den jeweiligen Amtsinhabern vorgetragen. Interessierte Zuschauer in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt verfolgten Präsident Bush Rede aufmerksam, während dieser sein Pläne und Visionen für die Nation vorstellte.

(24. Januar, 2007)