Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jeffrey erörtert zukünftige Vorgehensweise im Irak mit deutschen Journalisten

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German Transcript

James Jeffrey: (unverständlich) ... aber zum Beispiel in Bagdad sehen wir jetzt mehr und mehr Nachbarschaften, die mindestens zum Teil zu einem normalen Leben zurückfinden. In der Stadt haben wir wiederholt Aktionen gegen schiitische Extremisten und militante Gruppen, die von Iran unterstützt sind, unternommen. Ehrlich gesagt, wir sind auch immer frustriert über die Unfähigkeit der irakischen Regierung, viele Gesetze und andere Aktionen durchzusetzen. Aber trotz der langsamen Reform in Bagdad beobachten viele politische und wirtschaftliche Entwicklungen in anderen Botschaften. Vorausgesetzt, dass ausreichende Sicherheit vorhanden ist. Zu den notwendigen Voraussetzungen zählt auch der Aufbau des irakischen Militärs. Hier sehen wir Forschritte, mindestens bei der Armee. Bei der Polizei gibt es immer noch viele große Probleme. In Bezug auf den Bericht von Petraeus kündigte der Präsident Bush gestern Abend an, dass wir auf vielen Gebieten dasselbe Niveau von Sicherheit mit weniger US-Soldaten erreichen können. Das heißt, ein Abbau von rund 6000 Soldaten bis Ende des Jahres.

Kurze Unterbrechung. Are you still there?

Mit weiterem Erfolg im Felde und mit mehr irakischen Soldaten werden wir in der Lage sein, ab Mitte 2008 noch mehr Einheiten abziehen zu können, bis jetzt gibt es aber keinen genauen Zeitplan und keine konkreten Zahlen für diesen weiteren Abbau, weil die Lage sich ändern könnte und weil Petraeus Flexibilität braucht, um im Notfall reagieren zu können. Die Voraussetzung für den weiteren Truppenabbau ist deshalb weiterer Erfolg. Wir erwarten auch mehr Unterstützung von der internationalen Gesellschaft beim Aufbau des Iraks. Es ist auch zu betonen, dass Iraks Zukunft uns alle angeht. Ein Zusammenbruch dieses Staates würde nicht nur für die Iraker selbst und uns Amerikaner, sondern auch für die ganze Region und auch Europa eine Katastrophe bedeuten. Vielen Dank

Alexander Szandar, Spiegel: Eine Frage wäre, wie diese verstärkte Hilfe durch die internationale Gemeinschaft aussehen könnte und welches der deutsche Beitrag dazu sein könnte?

Botschafter Jeffrey: Ja, höchstens im Rahmen der EU gibt es schon Vieles, was da in Bagdad passiert und passieren könnte, bei Rechtsstaatprogrammen zum Beispiel, ist die EU sehr präsent und das sollte verstärkt sein. Es gibt auch mehr formelle Institutionen, was wir sagen Irak Compact, das ist etwa 40 Länder, die sich verpflichtet haben, die irakische Schule zu streichen und Entwicklungshilfe aufzuklappen? Und das läuft alles in allem sehr gut auch gibt es eine Nachbarenkonferenz, die in ein paar Monaten in Istanbul stattfinden wird und dort wollen wir so viele Nationen wie möglich sehen. Dazu kommt eine verstärkte UNO-Präsenz mit dieser neuen UNO-Resolution die vor sechs Wochen abgestimmt worden ist, und man kann nicht unter den herrschenden Gewaltbedingungen zu viel tun, aber in vielen Orten zum Beispiel im Norden zum Teil im Süden des Landes gibt es gute Möglichkeiten für Entwicklungsmöglichkeiten und die Weltbank ist auch da anwesend und wir hoffen, durch alle diese Möglichkeiten die internationale Engagement Irak zu holen.

Stephan Löwenstein, FAZ: Herr Botschafter, es gibt ja auch einen geringfügigen deutschen Beitrag, nämlich die Ausbildung von irakischen Pionieren und Lastwagenfahrern. Halten Sie das für ausreichend? Glauben Sie, dass diese Ausbildung, die ja da, wo sie stattgefunden hat, quasi in den Vereinigten Emiraten, glauben Sie, dass Sie auf irakischem Boden stattfinden sollte, um mehr Wirkung zu zeigen?

Botschafter Jeffrey: Im Prinzip gehen wir davon aus, dass es immer besser ist, Ausbildung von Soldaten, Ausbildung von Polizeikräften, an Ort und Stelle voranzutreiben. Der Grund dafür ist 1. die Kosten und 2. die Präsenz im Lande gibt allen, eingeschlossen den Irakis ein Signal, dass die internationale Gemeinschaft Irak beisteht. Und das ist sehr, sehr wichtig. Leute nach die Vereinigte Emiraten zu holen, nicht nur kostet viel, sondern auch schickt nicht dasselbe Signal. Ich möchte das nicht kritisieren, jeder Beitrag behilflich, aber im Allgemeinen möchten [wir] mehr Präsenz im Lande sehen.

Alexander Szandar, Spiegel: Ich möchte noch mal fragen nach dem Truppenabzug. Wird er irgendwelche Folgen haben, nicht gleich, aber vielleicht dann im kommenden Jahr für die Truppenstärken in Afghanistan oder zum Beispiel bei der NATO Response Force, die ja alle wie man so schön sagt auf Deutsch, „understaffed“ sind.

Botschafter Jeffrey: Es gibt keinen konkreten Zusammenhang zwischen den Motiven für den Truppenabbau im Irak und andere Zwecke des amerikanischen Militärs. Aber in der Tat unabhängig von das was jetzt da mit Irak passiert, hat Präsident Bush sich dafür entschlossen, die Zahlen der Bodeneinheiten in der US-Armee und bei den Marines aufzubauen. So wir so oder so mehr Brigaden oder Marineregimente haben würden in unseren Streitkräften und natürlich weniger in Irak. Deswegen haben wir mehr Flexibilität im Allgemeinen. Ob wir diese Flexibilität in Afghanistan oder bei der NATO benutzen würden, das kann ich Ihnen nicht jetzt sagen, aber Flexibilität ist immer unter den herrschenden internationalen Umständen heutzutage ein Plus.

Eva Corell, BR: Botschafter Jeffrey, wenn Sie von Fortschritten sprechen, wo sehen Sie die und welche der Ziele, die man sich zu Beginn den Krieges gesetzt hat, sind denn überhaupt schon erreicht?

Botschafter Jeffrey: Wie gesagt, auf nationaler Ebene bleibt die Reform zum Teil im Stocken, d.h. die unterschiedliche Gesetze sind zum Teil nicht vom Parlament abgestimmt, da das Ölgesetz und die Versuche, einen anderen Stil einzuführen und andere Schritte den Sunniten gegenüber durchzuführen. Wir sehen begrenzt Fortschritt auf dieser nationalen Ebene. Aber in der Tat, im Felde ist es ganz anders. Das heißt zum Beispiel in einem Ort, berühmter Ort jetzt, westlich von Bagdad, Abu Ghraib, hat die Zentralregierung mehr als 2000, fast 2000 Polizeirekruten aus den sunnitischen Stämmen akzeptiert. Viele dieser Leute haben früher gegen uns und gegen die irakische Armee, aber trotzdem sind sie jetzt ein Teil der Streitkräfte und das ist eine Art Versöhnung auf Ortsebene. Wir sehen viele vergleichbare Entwicklungen in Anbar, in [?] Saladin-Provinz nordwestlich von Bagdad und auch in Bakuba nordöstlich von Bagdad. Deswegen an Ort und Stelle sehen wir politische Fortschritte, politische, das politische Zusammenkommen Sunniten, Kurden und Schiiten, obwohl der Forschritt auf nationaler Ebene nicht so schnell vorangeht. Da sehen politische Entwicklungen, aber wie gesagt, diese politischen Entwicklungen brauchen ausreichende Sicherheit als Voraussetzung und zweitens auf Dauer brauchen auf nationaler Ebene eine Konkretisierung dieser Schritte.

Stephan Löwenstein, FAZ: Herr Botschafter, haben die Vereinigten Staaten Fehler gemacht, eigentlich im Irak und welche? Wenn ja?

Botschafter Jeffrey: Wissen Sie, ich habe Fehler gemacht, als ich in Irak in gewesen bin, begangen. Ich möchte nicht ein Urteil über meine Regierung, über mein Land, abgeben. Ich möchte nur sagen, es gibt da ganz unterschiedliche Meinungen über diese Frage. Haben wir Fehler gemacht im koreanischen Krieg, haben wir Fehler gemacht 1991 gegen Irak im ersten Golfkrieg. Darüber kann man Interessantes Historiker reden und diskutieren. Meine Aufgabe ist es, diese Fortschritte, die wir gesehen haben in den letzten Monaten zu verstärken und mit ihnen zu arbeiten.

Mathias Brüggmann, HB: Wie dauerhaft, glauben Sie denn, sind diese Fortschritte? Also zum Beispiel dass Eingliedern sunnitischer Polizeieinheiten. Kann das nicht sehr schnell wieder sich verflüchtigen wenn gemeinsam also Amerikaner und sunnitische Sicherheitskräfte dort Terroristen rausgeschmissen haben und dann die Sunniten wieder gegen das US-Militär wie bisher schon kämpfen?

Botschafter Jeffrey: Sie haben Recht, dass früher haben wir in bestimmten Gebieten Fortschritte gesehen, die am Ende rückgängig worden sind. Wir glauben jetzt, dass diese Fortschritte standhafter sein würden. Warum, erstens weil unsere Strategie sich geändert hat. Wie ich gesagt habe, jetzt ist die Priorität für uns und für die irakische Regierung die Sicherheit der Bevölkerung. Früher gab es eine Menge konkurrierender Aufgaben für unser Militär und für die Irakis. Jetzt ist ganz klar Sicherheit der Bevölkerung ist die Voraussetzung für alles und das hat uns geholfen, das hat dazu geführt, dass diese Nachbarschaften sich entwickeln könnten, dass der politische Fortschritt auf Ortsebene sehen könnten. Ich glaube, so lange diese Sicherheit, könnten wir weitere Fortschritte sehen. Deswegen können wir nicht jetzt wie schnell wir mehr Soldaten abbauen würden, weil das davon abhängig ist, wie sicher die Bevölkerung ist. Wenn wir noch mehr Fortschritte hier sehen, dann können wir schneller unsere Soldaten abbauen, unsere Soldatenzahl abbauen. Wenn nicht, müssen wir langsamer nach vorne aber wir müssen darauf warten.

Damir Fras, Berliner Zeitung: Herr Botschafter, Sie sprachen an, dass Sie mehr Präsenz der internationalen Gemeinschaft im Irak sehen wollen. Konkret gefragt, wünschen Sie sich auch deutsche Polizei- und Militärausbilder im Irak?

Botschafter Jeffrey: Im Rahmen der NATO- Mission, die jetzt irakische Offiziere und Unteroffiziere ausbildet, möchten natürlich Beiträge von allen NATO-Ländern in Irak sehen. Das ist ein konkretes Beispiel, das ich Ihnen geben könnte.

Mathias Brüggmann, HB: Das Ölgesetz. Sie haben jetzt schon angesprochen. Wann rechnen Sie denn damit, dass das tatsächlich verabschiedet wird. Das ist ja schon seit Jahresanfang immer wieder mal angekündigt und im Parlament debattiert worden. Gibt es da irgendwelche Zeitvorstellungen in Washington für?

Botschafter Jeffrey: Ich kann Ihnen keine Zeitplan geben, aber ich müsste hervorheben, dass in der Tat die irakische Regierung auf praktischer Ebene schon Hunderte Millionen von Dollar aus dem Oilexport bezahlt, z. B. in Anbar-Provinz fast 200 Millionen Dollar im letzten Jahr, und deswegen sehen wir nicht im Prinzip auf Bundesebene mit Gesetze und so weiter so viel Fortschritt wie an Ort und Stelle wo die Regierung mit dieser Provinzräte und mit dieser Ortschaften viel besser zusammenarbeitet und wir möchten auf Dauer auf diese Ereignisse bauen und Gesetze durchführen, oder dass das irakische Parlament diese Gesetze durchführt. Aber was wichtig ist jetzt, ist, dass das Geld vom Ölexport an die Bevölkerung kommt und das geschieht.

Mathias Brüggmann, HB: Aber allein im letzten Jahr konnten ja 19 Milliarden Dollar aus Öleinnahmen nicht ausgegeben werden, weil die Regierung nicht dazu in der Lage ist, weil die Sicherheitsbedingungen eben so sind wie sie sind.

Botschafter Jeffrey: Die Sicherheitsbedingungen war ein Grund für auch die Fähigkeit dieser Regierung in der Vergangenheit, Geld bürokratisch, Geld zu bearbeiten und Geld für irgendeinen Zweck auszugeben war begrenzt und deshalb haben wir im letzten viele Zivilberater in diesen Ministerien eingesetzt, nicht nur Amerikaner, sondern auch andere internationale Organisationen und Länder, um genau dieses Problem zum Teil zu verbessern, diese Fähigkeit zu verbessern. Und wir sehen jetzt eine erhöhte Fähigkeit der Regierung, Geld durch das System zu bringen und an die Bevölkerung oder für das Lebensmittelprogramm oder für Kapital aus der zu benutzen.

Mathias Brüggmann, HB: Was wären denn die vordringlichen Aufgaben, die gelöst werden müssten – ökonomisch?

Botschafter Jeffrey: Abgesehen von Sicherheit meinen Sie?

Mathias Brüggmann, HB: Ja.

Botschafter Jeffrey: Erste Aufgabe ist natürlich die irakische Armee aufzubauen und professionell auszubilden. Zweite Aufgabe ist, die Bezonung [?] auf nationaler Ebene voranzubringen. Dann gibt es natürlich das Ölgesetz, Amnestie, und vieles sonst, Debaathification und, und, und hängen alle davon ab, wie man diese Gruppen zusammenbringt. Wie Botschafter Crocker und auch General Petraeus sagten in den letzten Tagen, in Irak gibt es einen Streit um Markt, einen Streit [um] Ressourcen unter den unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen. Und deswegen müssen wir alle, die internationale Gesellschaft, sowie wir Amerikaner sowie die Iraker selbst, versuchen, diesen Streit als friedliche Auseinandersetzung umzuformen, anstatt mit Waffen voranzugehen, was jetzt manchmal geschieht.

Stephan Löwenstein, FAZ: Herr Botschafter, sehen Sie Auswirkungen von Irak auf Afghanistan, man spricht in Afghanistan ja manchmal von einer Irakisierung, was Methoden der Aufständischen anbetrifft, aber auch, was das Personal teilweise der Terroristen dort anbelangt.

Botschafter Jeffrey: Ja, wir machen uns jetzt den Gedanken, weil insbesondere Waffen aus Iran in den letzten Monaten immer mehr in Afghanistan aufgeteilt sind. Natürlich gibt es Verbindungen zwischen Al Kaida in Irak und die Al-Kaida-Zentrale an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan, und das macht uns auch Sorgen, aber ich möchte unterstreichen, dass Waffen aus Iran wirklich ein Problem sein könnten, weil wir immer mehr Waffen aus Iran in Irak gesehen haben und immer neue, gefährliche Waffen sogar. Deswegen haben wir in den letzten sechs Monaten dreimal mit Vertretern der iranische Regierung gesprochen, verhandelt. In Bagdad sowie in Sharm-El-Sheik, aber bis jetzt ohne Erfolg.

Stephan Löwenstein, FAZ: Wenn ich mal fragen darf: Sie sehen also die Gefahr, dass auch in Afghanistan immer stärkere und immer gefährlichere Waffen aus Iran die Aufständischen verstärken könnten?

Botschafter Jeffrey: Ich möchte behutsam sein Afghanistan gegenüber, weil ich leider da nicht so gut kenne, wie in Irak. Verstärkung ist vielleicht jetzt nicht da angebracht, aber es kann sein, dass noch mehr Waffen aus Iran wirklich einen großen Einfluss auf den Taliban-Aufstand haben könnten. Deswegen versuchen wir jetzt auf diplomatische Art und Weise und auch mit militärischer Aktion in Afghanistan diese Waffenlieferungen zu unterbinden.

Mathias Brüggmann, HB: Wenn Sie jetzt gesagt haben, sie haben im letzten Monat dreimal bereits mit der iranischen Regierung verhandelt, können wir dann erwarten, dass auch diese Konferenz in Istanbul ein hochrangiger amerikanischer Vertreter mit einem hochrangigen iranischen Regierungsvertreter zusammenkommt, vielleicht auf Außenministerebene, oder zumindest auf Staatssekretärsebene?

Amb. Jeffrey: Es gibt keine konkrete Pläne jetzt, aber ich möchte nichts ausschließen. Es ist durchaus möglich, dass wir auf, sagen wir Experten bzw. Botschafterebene, weitere Kontakte mit iranischen Regierungsvertretern haben werden. Das ist durchaus möglich, auch in Istanbul. Mit der Voraussetzung, dass nichts jetzt konkret geplant ist. Aber auf hoher Ebene, das kann ich nicht bestätigen.

Stephan Löwenstein, FAZ: Würden Sie sagen, insgesamt hat der amerikanische oder der Einmarsch der Koalition im Irak den Terrorismus eingedämmt in der Welt?

Botschafter Jeffrey: Ich habe den Anfang der Frage nicht gehört.

Stephan Löwenstein, FAZ: Würden Sie sagen, der Einmarsch der Koalition im Irak hat den Terrorismus in der Welt eingedämmt?

Botschafter Jeffrey: Ich würde sagen, dass der Einmarsch der Koalition im Irak die Bedrohung aus dem Osten am Ende geregelt hat. Und diese Bedrohung besteht nicht nur aus Terrorismus sondern auch aus Ländern wie Iran, Ländern wie Syrien, aus anderen Gruppen: PKK, (unverständlich) halt Gruppen, die nicht religiöse Terroristen sind, aber trotzdem mit Gewalt Politik treiben. Und ein Grund für den Einmarsch der amerikanischen Koalitionskräfte in Irak war genau etwas gegen diese Bedrohung zu tun. Interessant ist in diese Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen geknüpft wird oder sein könnte.

Eva Corell, BR: In Deutschland sieht man ja mit Sorge, dass sich auch Europäer im Irak im Camps ausbilden lassen zu Terroristen. Sehen Sie das in den letzten Jahren, dass das zugenommen hat, dass das eine größere Bedrohung geworden ist, oder wie beurteilen Sie das?

Botschafter Jeffrey: Ich habe überhaupt keinen Beweis gesehen, dass Europäer auch mit Ausnahme ein paar Fälle, die wir in Jordanien erfahren haben, überhaupt Terroristen im Irak für Einsätze außerhalb vom Irak ausgebildet worden sind. In Pakistan gibt es ein großes Problem, wie Sie gerade in Deutschland erfahren haben, aber im Irak nicht.

Mathias Brüggmann, HB: Da Sie von Pakistan eben selber gesprochen haben, glauben Sie denn, dass die Terroristenausbildung dort eingedämmt werden kann, oder ist sie schon eingedämmt worden, oder glauben Sie, dass immer mehr junge Menschen sich dort ausbilden lassen und dann nach Europa oder in die USA zu Anschlägen reisen?

Botschafter Jeffrey: Es kann eingedämmt sein und es muss eingedämmt werden. Es ist noch nicht eingedämmt oder noch nicht ausreichend eingedämmt.

Eva Corell, BR: Vielleicht noch zu dem jüngsten Fall. Ich weiß nicht, ob Sie dazu was sagen können. Die drei Deutschen, die festgenommen wurden und sich in Pakistan hatten ausbilden lassen, das ist ja auch möglich gewesen durch die Zusammenarbeit mit US-Behörden. Ist das für Sie ein Paradebeispiel, diese Zusammenarbeit, ein gutes Beispiel, oder könnte es noch besser sein?

Botschafter Jeffrey: Es ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen unsere Dienste und wir hoffen natürlich auf mehr Erfolge, aber mehr kann ich nicht sagen.

Mathias Brüggmann, HB: Sie haben die militärische Zusammenarbeit, Ausbildungsleistung, angesprochen, haben vorhin aber auch von Entwicklungshilfe gesprochen. Was können Sie sich noch vorstellen, was andere westliche Staaten und amerikanische Partner wie Deutschland im Irak machen können?

Botschafter Jeffrey: In erster Linie, was fehlt, ist die Fähigkeit, die neue irakische Demokratie, die neue irakische Regierung komplizierte Prozesse durchzuführen, professionell zu bearbeiten, Beamte auszubilden. Dienstmaßnahmen einzuführen usw. Das ist ein Problem, wir haben gerade darüber gesprochen, was für Probleme es letztes Jahr gab, als man versuchte, Geld an die Bevölkerung zu bringen. Das hat man zum Teil verbessert, aber es gibt immer noch einen solchen Bedarf auf Ausbildung und Entwicklung der Strukturen des Staates. Die Weltbank spielt eine Rolle, die UNO, UNDP und auch, wie gesagt im Justiz- und im Polizeibereich, die EU, aber je mehr umso besser.

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