AmCham Deutschland, Parlamentarischer Empfang
Berlin, 10. Februar 2009
Geschäftsträger a. i. John M. Koenig
In den vergangenen Monaten haben die Marktbewegungen uns alle nervös gemacht, also lassen Sie uns den heutigen Abend mit einer sicheren Wette beginnen. Mehr als 50 Parlamentarier, zahlreiche ranghohe Politiker und viele der einflussreichsten Geschäftsleute in Deutschland sind heute hier versammelt. Was glauben Sie, beschäftigt jeden der hier Anwesenden?
Die Antwort auf die Frage lautet natürlich: Die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten, in Deutschland und überall auf der Welt. Ich denke, wir stimmen alle zu, dass sie dringliche Maßnahmen und weitreichende internationale Kooperation erfordert.
Die Krisen unserer Volkswirtschaften haben breite Auswirkungen. Am vergangenen Wochenende hatte ich das Privileg, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Vizepräsident Joe Biden führte eine herausragende Delegation der Regierung Obama an, zu der auch der Nationale Sicherheitsberater Jim Jones, der Stellvertretende Außenminister Jim Steinberg sowie Botschafter Holbrooke, unser neuer Sondergesandter für Aghanistan und Pakistan zählten. In seinen Reden bei der Konferenz, aber auch in zahlreichen Zusammenkünften mit Bundeskanzlerin Merkel und anderen führenden Politikern bekräftigte der Vizepräsident unser erneutes Bekenntnis zu Konsultation und gemeinsamem Handeln zur Bewältigung der Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. Obwohl Themen wie Afghanistan und Iran in München im Mittelpunkt standen, wurde auch die Wirtschaftskrise umfassend diskutiert. Aufgrund dieser Diskussionen meine ich, unsere Herangehensweise and die globale Wirtschaftskrise wird von dem gleichen Geist der Offenheit, ernsthafter Konsultationen und abgestimmten Handelns geleitet sein, den wir in unserer Außen- und Sicherheitspolitik anzuwenden gedenken.
Obwohl die neue Regierung erst seit kurzem im Amt ist, möchte ich auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Wirtschaftslage eingehen – sowohl auf die kurz- als auch auf die langfristigen.
Die vorausschauende Herangehensweise des Präsidenten wird bereits durch das hochrangige, überparteiliche Team deutlich, das er zusammengestellt hat, um die Krise zu meistern. Mit Finanzminister Timothy Geithner hat der Präsident einen erfahrenen Krisenmanager ausgewählt, der nicht nur die amerikanische Reaktion auf die Finanzkrise in Asien vor zehn Jahren koordiniert hat. In der jüngsten Vergangenheit war er auch als wichtigster Verbindungsmann der Notenbank zur Finanzindustrie tätig. Ebenso zum Team gehören der ehemalige Finanzminister Lawrence Summers als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates und der ehemalige Vorsitzende der Notenbank, Paul Volcker. Volcker ist ein renommierter Wirtschaftsexperte, der bereits während der letzten großen Rezession in den Vereinigten Staaten vor 25 Jahren eine zweistellige Inflationsrate und Arbeitslosenquote bezwang. Der republikanische Senator Judd Gregg, der sich im September in Berlin mit wichtigen Wirtschaftspolitikern im Auswärtigen Amt traf, wurde zum Handelsminister ernannt.
Von diesem Team kann Deutschland eine wohl überlegte Herangehensweise erwarten, die sich auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen stützt sowie eine ruhige Hand, die uns wieder auf den Kurs zum Wohlstand bringt. Eine Herangehensweise, die nicht zu zurückhaltend für mutige Schritte ist, aber auch nicht zu weitreichend, dass sie Marktdynamik vermindert. Wir sind davon überzeugt, dass eine Wende möglich ist und glauben auch weiterhin an die Stärke unserer marktorientierten Volkswirtschaft. Aber was ist dazu erforderlich? Die kurze Antwort darauf lautet: entschlossene Maßnahmen und größere Rechenschaftspflicht.
Interessanterweise, müssen sich die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten und in Deutschland die gleichen schwierigen Fragen stellen:
• Wieviele Ressourcen sollten auf Steuererleichterungen für Verbraucher und Unternehmen im Gegensatz zu direkten Staatsausgaben verwendet werden?
• Welche Maßnahmen werden die Wirtschaft am schnellsten anregen?
• Werden durch bestimmte Maßnahmen eher die Wohlhabenden als die Armen bevorzugt?
• Hat das Gesamtpaket die richtige Größe?
Ein zu kleines Paket kann die Wirtschaft weiter taumeln lassen, während eine zu hohe Verschuldung die Regierung mit belastenden Verpflichtungen beschweren kann.
Der Wiederaufbauplan für die Wirtschaft (Economic Recovery Plan) der Regierung – der umfassendste in der Geschichte unserer Nation – ist eine solche entschlossene Maßnahme. Diese Initiative ist die größte Investition in die Hauptstütze unserer Volkswirtschaft seit der Investition in das System der staatenverbindenden Bundesstraßen in den Fünfzigerjahren. Der Großteil des Geldes – ungefähr 550 Milliarden Dollar – würde Ausgaben für die Infrastruktur, für erneuerbare Energien, Projekte im Bereich der Gesundheitsfürsorge und Bildung sowie für das soziale Netz ergänzen. Das übrige Geld würde Steuersenkungen ermöglichen, die eine Erleichterung für Unternehmen und Steuerzahler aus der Mittelschicht wären. Dieser Plan soll die Wirtschaft schnell wieder ankurbeln. Innerhalb weniger Wochen gäbe es schon Steuerentlastungen auf dem Gehaltsscheck. Der Plan wird mehr als 3,5 Millionen Arbeitsplätze retten oder schaffen. Wie wir an den „Buy-American“-Klauseln gesehen haben, ist der Präsident gegen Maßnahmen, die in Zeiten sinkenden Welthandels einen Handelskonflikt auslösen könnten.
Wir können noch nicht genau sagen, was der Plan umfassen wird, wenn der Kongress seine Arbeit abgeschlossen hat. Präsident Obama hat darum gebeten, dass das endgültige Gesetz am Montag, den 16. Februar auf seinem Schreibtisch liegt. Aber wir können mit Zuversicht vorhersagen, dass wir ein massives Stimulus-Programm erhalten werden, das Elemente wie Steuererleichterungen, Anreize für die Wirtschaft und Infrastrukturausgaben kombinieren wird.
Zwischenzeitlich wird erwartet, dass Finanzminister Geithner, um das Banken- und Finanzsystem wieder gesunden zu lassen, heute ein gemeinsames Program des Finanzministeriums und der U.S. Notenbank vorstellen wird, das einen Markt für bis zu $ 500 Milliarden an hypothekenbezogenen Anlagen und weiteren Maßnahmen mit einem Wert bis zu $ 1 Billion schaffen soll, um die Kreditmärkte für Darlehen im kommerziellen Bereich, für Studenten sowie Autokäufe und Kreditkarten freizugeben.
Diese entschlossenen Maßnahmen gehen mit größerer Rechenschaftspflicht einher. Paul Volcker wird Bestrebungen anführen, um die Lücken in unserem Finanzsystem zu beseitigen, die die Krise überhaupt erst möglich gemacht haben. Zu den potenziellen Maßnahmen zählen strengere Vorschriften auf Bundesebene für Hedgefonds, Kreditrating-Agenturen und Hypothekenmakler sowie eine bessere Kontrolle von Derivaten. Viele der von Finanzminister Steinbrück vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit unseren Vorschlägen. Wir hoffen auf viel fruchtbare Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Partnern, damit wir auf dem Treffen der G20 im April in London und in der Folgezeit das verlorene Vertrauen in das globale Finanzsystem wiederherstellen können. Langfristig müssen wir uns auch mit den chronischen weltweiten Ungleichgewichten befassen, die zu dieser Krise beigetragen haben.
Ferner erkennt die Regierung, dass finanzpolitische Zurückhaltung notwendig ist, um die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten im Rahmen des Konjunkturplans und auch zukünftig zu senken. Präsident Obama sagte, er werde einen "Gipfel über finanzpolitische Verantwortung" einberufen, der sich auf die Lösung langfristiger wirtschaftlicher Probleme konzentriert, darunter auch die steigenden Kosten der Sozialversicherung und des Medicare-Programms. Derartige Schritte sind von entscheidender Bedeutung, nicht zuletzt deswegen, weil fortgesetztes Vertrauen in die Fähigkeit der amerikanischen Regierung, ihre Schulden zurückzuzahlen, zum Teil für den Status des US-Dollars als wichtigste Reservewährung der Welt verantwortlich ist. Finanzminister Geithner hat durchweg einen starken Dollar unterstützt, und die US-Notenbank wird die Inflation bekämpfen, wenn die Situation es erfordert.
Auf diese Art und Weise planen wir, die wirtschaftliche Triebkraft der Vereinigten Staaten wiederherzustellen und die langfristigen haushaltspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Inmitten dieser historischen Krise sollten wir jedoch auch nicht vergessen, dass es riesige Chancen gibt, wenn wir nur versuchen, sie zu ergreifen. Präsident Obama ist der Meinung, dass Energie das entscheidende Thema für unsere Zukunft ist. Der Präsident hat ehrgeizige Ziele für die Verringerung von CO2-Emissionen formuliert. Er hat vor, über einen Zeitraum von zehn Jahren 150 Milliarden Dollar in alternative Energien zu investieren – ein Plan, der bis zu 5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder retten dürfte. Die Gesetze im Rahmen des Konjunturpakets fordern Milliarden an Steuersenkungen für alternative Energien, darunter eine mehrjährige Verlängerung der Steuervergünstigungen für die Bereitstellung von Wind-, Erdwärme-, Wasser- und Bioenergie. Der Plan würde die nationale Versorgung mit erneuerbarer Energie innerhalb von drei Jahren verdoppeln.
Die Steuergutschriften würden auch für Forschung und Entwicklung gelten, die sich auf Energieeinsparungen und Effizienz konzentrieren. Der Plan fordert auch Milliarden von Dollar für die Modernisierung der Stromnetze, die Entwicklung von Technologien zur Kohlenstoffbindung, der nachträglichen Ausstattung von Sozialwohnungen mit energieeffizienter Technik sowie das Wetterfestmachen von Häusern von Menschen mit niedrigerem Einkommen.
Die Vereinigten Staaten und Europa befinden sich gemeinsam in dieser Krise, und wir werden sie schneller und nachhaltiger bewältigen, wenn wir uns bei der Formulierung und Umsetzung unserer Reaktionen miteinander abstimmen.
Die Unterstützung Deutschlands und anderer Partner ist hierbei eine Quelle der Hoffnung und Stärke. Die tiefe gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist für die globale Sicherheit und den Wohlstand auf der Welt entscheidend. Viele von Ihnen haben unsere Studie über den Umfang der wirtschaftlichen Integration zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelesen. Wenn Sie sie noch nicht kennen, können Sie sich gerne eine oder mehrere der Broschüren mitnehmen, die ich heute Abend dabei habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für Deutschland und die Vereinigten Staaten gibt es im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld gewaltige Risiken und Herausforderungen. Aber Krisenzeiten sind auch ein Anlass, das marktbasierte System zu erneuern und zu reformieren, das uns so stark und wohlhabend gemacht hat. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Verbindungen über den Atlantik hinweg dynamisch bleiben und nach wie vor die Quelle des Wohstands auf der Welt sind. Und gemeinsam werden wir auch erfolgreich sein.
