Rede vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags
Amerikanische Botschaft Berlin, Quadriga-Konferenzraum
Geschäftsträger John M. Koenig
28. Januar 2009
Frau Bulmahn,
sehr verehrte Mitglieder des Wirtschaftsausschusses,
es ist mir eine Freude und Ehre, Sie hier in der Botschaft begrüßen zu dürfen. Uns gefällt der Gedanke, dass wir vom Quadriga-Konferenzraum einen der besten Ausblicke in Berlin auf das Brandenburger Tor und den Reichstag haben. Als amerikanischer Diplomat, der seine Laufbahn während der Achtzigerjahre in der alten Amerikanischen Botschaft in Ostberlin begann, bin ich davon überzeugt, dass dieses neue Gebäude ein Symbol für ein neues Kapitel in der einzigartigen Geschichte der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit nach dem Krieg ist. Ich erinnere mich daran, dass man in diesen Tagen in den Achtzigerjahren das Gefühl des Wandels unterschwellig spüren konnte. Aber, wie Ronald Reagan nach seinem historischen Besuch in Berlin 1987 sagte, hätte er – wie die meisten anderen Menschen auch – es sich nie träumen lassen, dass Deutschland weniger als drei Jahre danach vereinigt sein würde. Ebensowenig hätten wir geglaubt, dass die Amerikanische Botschaft eines Tages dort stehen würde, wo einst eine Mauer war. Ich war sogar an Verhandlungen beteiligt, dieses Grundstück gegen eines auszutauschen, auf dem wir Mitte der Achtzigerjahre in Ostberlin hätten bauen können. Die Verhandlungen scheiterten Gott sei Dank aber kurz danach. Die gemeinsamen Ziele und die Entschlossenheit engagierter Bürger und Länder beendeten den Kalten Krieg.
In seiner Amtseinführungsrede vorige Woche gelobte Präsident Obama eben diese Entschlossenheit. Er sprach mit großem Ernst von den schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, aber auch mit Zuversicht im Hinblick auf die vor uns liegenden Möglichkeiten. Diese Botschaft der Zuversicht und der Entschlossenheit schwappte wie eine Welle auf die zwei Millionen Menschen auf der Mall in Washington über – und auf die Milliarden Zuschauer vor den Fernsehapparaten auf der ganzen Welt.
Obwohl die Erwartungen an die neue Regierung hoch und die Herausforderungen gar überwältigend sind, beginnt Präsident Obama seine Amtszeit mit den höchsten Zustimmungsraten, die ein neuer Präsident in der jüngeren Vergangenheit je hatte. Laut landesweiten Meinungsumfragen stehen ihm drei Viertel aller Amerikaner positiv gegenüber. Die internationalen Umfragen ergeben ein ähnliches Bild. Amerika und die Welt heißen Präsident Obama mit großer Sympathie und Hoffnung willkommen.
Hier in Deutschland birgt diese Begeisterung und Faszination neue Chancen für die Stärkung unserer Partnerschaft auf allen Ebenen.
Im vergangenen Jahr haben wir uns auf eine neue Initiative konzentriert – eine neue Studie, die wir "Den Erfolg messen" genannt haben. Sie soll die Tiefe und Bandbreite der deutsch-amerikanischen Partnerschaft auf Ebene der Wirtschaft, Politik und Kultur aufzeigen. Wir waren überrascht, dass das Ausmaß der bilateralen Integration seit der deutschen Einheit stark zu- und nicht abgenommen hat, wie einige angenommen hatten. Um nur ein Beispiel zu nennen – die US-Investitionen in Deutschland haben sich vervierfacht, und die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten haben sich sogar versiebenfacht. Unsere starke Abhängigkeit voneinander ist ein entscheidender Faktor sowohl für das inländische Wirtschaftswachstum als auch für globale Stabilität und weltweiten Wohlstand. In schweren Zeiten wie diesen steigt damit auch unsere Verantwortung, uns gegenseitig zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, damit wir die Krise umschiffen und neues, nachhaltiges Wachstum ansteuern können.
Hillary Clinton, die neue Außenministerin der Vereinigten Staaten, verwandte den Begriff “Smart Power”, um eine umfassende, integrative Herangehensweise an auswärtige Angelegenheiten zu beschreiben. Bei ihren Anhörungen im Senat in diesem Monat legte sie dar, von welch entscheidender Bedeutung es ist, das gesamte Spektrum der uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen - diplomatische, wirtschaftliche, militärische, politische und kulturelle - und das richtige, beziehungsweise die richtige Kombination von Instrumenten für die jeweilige Situation auszuwählen.
Nun, zu Beginn dieser neuen Ära in der amerikanischen Politik und den transatlantischen Beziehungen, werden wir, wo es möglich ist, noch nachdrücklicher nach Chancen für Partnerschaften mit dem Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen, dem Militär und anderen Regierungsbehörden suchen, um Ergebnisse zu erzielen, die unserer Sicherheit wie auch unseren Wirtschaftinteressen und Werten dienen. Vorigen Donnerstag – an seinem zweiten Arbeitstag – betonte Präsident Obama gemeinsam mit Außenministerin Clinton im Außenministerium sein "Bekenntnis zur Bedeutung von Diplomatie und der Erneuerung der amerikanischen Führungsrolle.“
Außenministerin Clinton deutete an, dass sie sich für eine stärkere Rolle des Außenministeriums bei unseren internationalen Wirtschaftsbeziehungen einsetzen wird. Präsident Obama hat ein außergewöhnlich starkes wirtschaftspolitisches Team zusammengestellt. Dazu zählt Finanzminister Geithner, Wirtschaftsberater Sommers, Paul Volcker und andere, die ihm helfen werden, eine Politik zu formulieren, die den Schaden der derzeitigen Krise begrenzt und die Grundlage für starkes, nachhaltiges Wachstum in den kommenden Jahren legt. Mit der Nominierung von Todd Stern als Sondergesandtem für Klimawandel Anfang dieser Woche betonte die neue Regierung die Bedeutung, die sie der Bewältigung des Klimawandels und des damit einhergehenden Themas der sauberen Energie beimisst. Wir können die Klimakrise in eine wirtschaftliche Chance verwandeln, die Arbeitsplätze schafft, Wachstum generiert, uns im Wettbewerb stärkt und im 21. Jahrhundert größeren Wohlstand gewährleistet.
Die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, ist global, nicht national, und Lösungen werden von unseren jeweiligen individuellen und gemeinsamen Bemühungen abhängen. In diesem Zusammenhang sind wir überaus interessiert an der Arbeit des Wirtschaftsausschusses. Ihre Arbeit ist insbesondere in diesen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Bob Pollard und seine Mitarbeiter werden heute verschiedene Aspekte des Konjunkturprogramms von Präsident Obama sowie der damit verbundenen Anstrengungen zur Bewältigung der Finanzkrise erörtern. Innerhalb der EU und der G8 spielt Deutschland eine führende Rolle, und deutsche Führungsstärke sowie wesentlicher Input Deutschlands sind für den Erfolg unserer weltweiten Wirtschaftsreformen entscheidend. In den kommenden Monaten wird es eine Reihe von Gelegenheiten geben, den G20-Prozess weiter auszubauen. Die translatlantische Zusammenarbeit im Vorlauf zum G20-Gipfel in London ist von grundlegender Bedeutung.
Die Regierung Obama wird auch bei der bevorstehenden Sicherheitskonferenz in München sehr gut vertreten sein . Der Vizepräsident, Joe Biden wird kommen, ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater Jim Jones, der Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, CENTCOM-Oberbefehlshaber David Petraeus und andere. Die Kongressdelegation unter Führung von Senator John McCain und Senator Joe Lieberman kommt wie in früheren Jahren. Der neue Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, Senator John Kerry, wird auch in München sein. Natürlich wird die Regierung Obama auch auf dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg im April vertreten sein. Diese Treffen unterstreichen unser neuerliches Bekenntnis zu allen Aspekten unseres transatlantischen Bündnisses, wobei die strategische deutsch-amerikanische Partnerschaft im Mittelpunkt steht.
Hier an der Botschaft in Berlin wollen wir ein offener Kommunikationsweg für unsere Nationen sein. Noch einmal, herzlich willkommen in der Botschaft. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Wir freuen uns auf ein produktives Treffen.
