Eine neue transatlantische Ära (München, 4. Februar 2009)

Bayerischer Landtag
München, 4. Februar 2009
Geschäftsträger a. i. John M. Koenig

Vizepräsident Bocklet,
Angehörige und Angestellte des Landtags,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Gelegenheit, hier bei Ihnen zu sein, während München sich auf die 45. Konferenz für Sicherheitspolitik vorbereitet. Mit dem Beginn einer neuen amerikanischen Präsidentschaft und eines neuen Kongresses erleben wir gerade aufregende Zeiten in den Vereinigten Staaten – und angesichts der überwältigenden globalen Verständigungsbereitschaft sind es auch aufregende Zeiten für die Welt. Am Tage seiner Amtseinführung sagte Präsident Obama den zwei Millionen Menschen auf der Mall und den Milliarden, die überall auf der Welt vor ihrem Fernseher saßen: „Wir haben uns hier zusammengefunden, weil wir uns für Hoffnung anstelle von Angst entschieden haben, für gemeinsame Ziele anstelle von Konflikt und Zwietracht.“

Präsident Obama spielte den Ernst der anstehenden Probleme nicht herunter. Aber er vermittelte ein verbindendes Gefühl dafür, wie wichtig Tatendrang und gemeinsame Ziele sind: Ja, wir können gemeinsam wirklich eine Zukunft mit mehr Sicherheit und mehr Chancen schaffen. Die Herausforderungen sind beängstigend und die Erwartungen sind hoch - sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Vereinigten Staaten – aber es gibt großes Potenzial für bedeutende, grundlegend neue Schritte nach vorne. Das gilt für Themen wie den andauernden Konflikt im Nahen Osten, die Bedrohung durch Terroristen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Gefahren des Klimawandels, für Epidemien, die weltweite Armut und finanzielle Instabilität. Wir benötigen globale Lösungen für diese globalen Bedrohungen.

Die außenpolitische Strategie von Präsident Obama stützt sich auf drei Säulen: Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung. Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass die Vereinigten Staaten aktiv nach globalen Chancen suchen. Wir werden Druck ausüben und unseren Einfluss geltend machen, wo immer es nötig sein mag.

Wir werden mit dem Militär und anderen Regierungsbehörden zusammenarbeiten und Partnerschaften mit Nichtregierungsorganisationen, dem Privatsektor und internationalen Organisationen eingehen. Wir werden Verhandlungsführer stärken, die unsere Interessen verteidigen und gleichzeitig die unserer Verhandlungspartner verstehen. Wir werden jedes Werkzeug im diplomatischen Werkzeugkasten einsetzen, um die richtige Strategie zu verfolgen und die richtige Methode und Antwort zu finden. Keine Herausforderung ist größer als die, das Richtige zu tun.

In diesem Jahr bietet die Sicherheitskonferenz der neuen Regierung eine wunderbare Möglichkeit, die schwere Arbeit der Diplomatie in Angriff zu nehmen. Dieses Jahr wird Vizepräsident Joe Biden die US-Delegation anführen. Seine Entscheidung, seine erste Auslandsreise nach München zu machen, zeigt unsere Entschlossenheit, unsere internationalen Partner einzubinden, und unser Engagement für unseren transatlantischen strategischen Dialog. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein hochrenommiertes Forum für die Analyse und Erörterung internationaler Politik.

Die Bandbreite der hier erörterten Themen und die Zahl der nationalen Delegationen zeigen, dass sich die Konferenz seit der ersten Zusammenkunft 1962 stark weiterentwickelt hat. Seit damals hat sich unsere Welt grundlegend verändert.

Als die Berliner Mauer 1989 fiel, hatten vierzig Jahre Kalter Krieg jeden Aspekt unserer Außenpolitik beeinflusst. Heute, im Jahr 2009, ist die klare Lektion der vergangenen 20 Jahre, dass unsere Sicherheit und unser Wohlstand uns zwingen, unsere überwältigende Abhängigkeit voneinander anzuerkennen. Alte Regeln und Grenzen gelten nicht mehr. In der heutigen Welt des 21. Jahrhunderts lassen sich Chancen und Gefahren nicht mehr von nationalen Grenzen oder großen Entfernungen aufhalten.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind neu. Das gilt auch für die Instrumente, die wir anwenden, um sie zu bewältigen. Ich möchte Außenministerin Clinton zitieren, die gesagt hat, dass der Erfolg letztendlich von "starken Bündnissen und fortdauernden Überzeugungen" abhängen wird. Führen Sie sich nur die Tiefe und Bandbreite der Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland vor Augen. Sie spielen nicht nur bei unseren bilateralen Beziehungen eine ausschlaggebende Rolle.

Unsere starke gegenseitige Abhängigkeit ist auch für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich. Die Vereinigten Staaten haben keine zuverlässigeren Verbündeten als die in Europa. Die neue Regierung hat vor, diese traditionellen, vertrauensvollen Beziehungen zu Europa, die auf gemeinsamen Werten, Vorstellungskraft und Interessen beruhen, noch zu vertiefen. 

Der Besuch des Vizepräsidenten ist die erste Gelegenheit, auf diesen Verbindungen aufzubauen.

Da seit dem Fall der Berliner Mauer dramatische Veränderungen auf der Welt stattgefunden haben, haben Europa und die Vereinigten Staaten neue Verantwortungen und Aufgaben in wichtigen Teilen der Welt übernommen. Das wird sich nicht ändern. Tatsächlich werden wir in den kommenden Jahren – Amerikaner wie Europäer – mehr tun müssen, nicht weniger. Das transatlantische Bündnis wird mit all seinen Aspekten (wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, technologischen oder kulturellen) eine wichtige Rolle im erneuerten amerikanischen Bekenntnis zu Diplomatie spielen. Dabei wird eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft im Mittelpunkt stehen.

Wir stehen nicht nur an der Schwelle einer neu belebten Ära amerikanischer Diplomatie. Ich glaube, wir stehen auch an der Schwelle einer neuen Ära transatlantischer Diplomatie – die von neuen Verantwortungen und gestärkten Verpflichtungen geprägt sein wird.

Präsident Obama hat alle Amerikaner als Bürger einer großen Demokratie aufgerufen, gemeinsam die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Wenn wir Amerikaner „jetzt aufstehen und uns den Staub abklopfen“, denke ich, dass die Sympathie und Unterstützung Deutschlands und anderer Freunde und Partner eine Quelle der Hoffnung und Stärke sein werden. Präsident Obama sagte, dass die Staatsbürger auf der ganzen Welt die Verantwortung für die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Nationen tragen. Verantwortung zu übernehmen, ist der Preis für globale Führungsstärke.

Guantánamo

Innerhalb von 48 Stunden nach seiner Amtseinführung stellte Präsident Obama sein Bekenntnis zu Diplomatie und zu auswärtigen Beziehungen unter Beweis. Er unterzeichnete Präsidialerlasse, um das Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen, die schlimmsten Verhörmethoden zu verbieten und Verfahren für den zukünftigen Umgang mit Inhaftierten festzulegen.

Mit diesen drei Präsidialerlassen betonte der Präsident, dass die Vereinigten Staaten vorhaben, den andauernden Kampf gegen Gewalt und Terrorismus umsichtig und effektiv fortzusetzen – "auf eine Art und Weise, die unseren Werten und Idealen entspricht." Diese Ideale und der Wille, wie Präsident Obama es ausdrückte, "grundlegende Verhaltenskodizes nicht nur dann einzuhalten, wenn es leicht ist, sondern auch, wenn es schwierig ist", sind die Grundlage einer effektiven Strategie für den Umgang mit der Gewalt, die von Terrororganisationen überall auf der Welt ausgeht.

Beim konkreten Thema Guantánamo ist die Schließung der Einrichtung das Ziel, aber nicht der erste Schritt. Im Rahmen der neuen Präsidialerlasse wird ein behördenübergreifender Ausschuss, dem der Justizminister, die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Minister für innere Sicherheit und führende Vertreter des Militärs und der Nachrichtendienste angehören, den Status der Inhaftierten überprüfen. Das ist Teil des komplizierten rechtlichen Prozesses, der erforderlich ist, um Guantánamo zu schließen. Eine Arbeitsgruppe hat bereits begonnen, die einzelnen Fälle der verbleibenden 245 Inhaftierten zu prüfen.

Die Arbeitsgruppe wird politische Optionen für Verhaftung, Gewahrsam, Gerichtsverfahren, Überstellung oder Freilassung von Inhaftierten prüfen und die zukünftige Häftlingspolitik bewerten. Natürlich wird die enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ein wichtiges Element dieses Überprüfungsprozesses sein. Die Außenminister der Europäischen Union trafen sich vorige Woche in Brüssel, um die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo zu besprechen. Außenministerin Clinton sagte nach ihrem gestrigen Treffen mit Außenminister Steinmeier, die Vereinigten Staaten seien noch nicht bereit, konkrete Forderungen an Deutschland oder andere Nationen zu stellen. Aber wir sind dankbar für die Bemühungen, Lösungen zu finden und umzusetzen um zu gewährleisten, dass alle Menschen auf der Welt sicherer leben können.

Soweit ich weiß, wurden diese Fragen auch hier im Landtag diskutiert. Wir wissen, dass es keine einfachen Themen sind. Die amerikanische Regierung weiß um die Last, die wir auf uns nehmen müssen, um die Integrität unserer Politik und unseres Handelns wiederherzustellen und gleichzeitig unsere Bürger vor terroristischen Bedrohungen zu schützen.
Wir begrüßen jede Form der Unterstützung, die uns hilft, effektiv gegen gewaltsame Terroristen vorzugehen, die uns alle bedrohen.

Irak, Afghanistan, Pakistan und der Nahe Osten stehen bei den regionalen außenpolitischen Herausforderungen der neuen Regierung Obama an erster Stelle. Präsident Obama betrachtet die Region als Ganzes. Sein erstes Interview im Ausland gab er al Arabiyah, einer arabischen Medienorganisation.

Seine Botschaft an die arabische und muslimische Welt lautet, dass wir bereit sind, eine neue, auf gegenseitiger Achtung und gemeinsamen Interessen basierende Partnerschaft ins Leben zu rufen.

Irak

Im Irak sind die Regierung und die Menschen zunehmend bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Herausforderungen des Lebens als Nation zu meistern. Die Kommunalwahlen vorige Woche waren fast frei von Gewalt. Sie waren ein wichtiger Schritt für die Iraker beim Aufbau der integrativen Institutionen einer repräsentativen Demokratie und hin zu nationaler Aussöhnung.

Präsident Obama, Verteidigungsminister Gates und ranghohe militärische Befehlshaber ziehen eine Reihe von Optionen in Betracht. Diese reichen von der Vollendung der Arbeit der Gefechtsverbände in Brigadegröße zu einem Übergang zu einer „unterstützenden und beratenden“ Rolle in 16 Monaten. Der Irak ist noch keine bewältigte Aufgabe. Das Stationierungsabkommen sieht einen Zeitplan für die Reduzierung der US-Streitkräfte vor, aber es gibt noch immer potenzielle Bedrohungen, die diesen fragilen Prozess auf den Kopf stellen könnten. Ein wichtiger Faktor bei der Bewertung jeder Option muss die Sicherung der in den letzten eineinhalb Jahren hart erkämpften Fortschritte im Sicherheitsbereich sein.

Es gibt zwei starke Entwicklungen, die verzweifelten Menschen ohne Chancen oder die Fähigkeit, ihr Schicksal zu bestimmen, Hoffnung bringen. Die erste ist ein Mehr an Freiheit, das die Kraft der Demokratie stärkt. Zweitens können Direktinvestitionen internationaler Unternehmen das Leben in den Entwicklungsländern verändern, indem sie krisengeschüttelten Volkswirtschaften als Starthilfe dienen. Bundeskanzlerin Merkel hat ihrem starken Interesse Ausdruck verliehen, wirtschaftliche und geschäftliche Verbindungen zum Irak aufzunehmen. Vergangenen Sommer besuchte Wirtschaftsminister Glos mit einer beachtlichen Delegation den Irak. Er war das erste Mitglied der deutschen Regierung, das Bagdad seit Kriegsbeginn besucht hat.

Außenminister Steinmeier plant, in der nahen Zukunft in den Irak zu reisen. Zusätzlich zu diesen wichtigen Zeichen offiziellen Engagements kann der deutsche Privatsektor einen dauerhaften Beitrag leisten, indem er in den Irak investiert und dort Geschäfte tätigt. Wir hoffen, dass sich das starke Interesse deutscher Unternehmen am Norden des Irak bald auf die Mitte und den Süden des Landes ausweiten wird, wo die Sicherheitssituation sich in den letzten Monaten dramatisch verbessert hat. Eine wachsende irakische Volkswirtschaft mit klaren und transparenten Regeln wird zu mehr Freiheit, Wohlstand und Sicherheit im gesamten Nahen Osten beitragen.

Andauerndes, aktives Engagement – militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Art - im Irak und seinen Nachbarländern ist unverzichtbar. Die gesamte Region benötigt eine solche ineinandergreifende Herangehensweise. Aus diesem Grund besuchte Präsident Obama an seinem zweiten Tag im Amt das Außenministerium und kündigte die Ernennung von zwei Sondergesandten an.

Frieden im Nahen Osten

Präsident Obama und Außenministerin Clinton ernannten den ehemaligen Senator George Mitchell zum Sondergesandten für den Frieden im Nahen Osten. Dauerhafter Frieden erfordert mehr als eine lange Waffenruhe. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin aktiv für zwei Staaten einsetzen, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können. Der Sondergesandte Mitchell wird sich hierfür weiter engagieren. Dasselbe gilt für die Bestrebungen, Israel darin zu unterstützen, einen umfassenderen Frieden mit der arabischen Welt zu verwirklichen, der seinem rechtmäßigen Platz in der Staatengemeinschaft Rechnung trägt.

Senator Mitchell ist gerade von einer Reise in den Nahen Osten und nach Europa zurückgekehrt. Es gab keine Treffen mit der Hamas. Die Hamas kann Teil des Friedensprozesses werden, wenn sie die vom Quartett skizzierten Prinzipien akzeptiert: Abkehr von Gewalt und Terror, Anerkennung Israels sowie Billigung früherer Abkommen zwischen den Parteien, einschließlich der Roadmap.

Wie auch die anderen Mitglieder des außenpolitischen Teams von Präsident Obama ist George Mitchell ein Mann von enormem Format. Er ist einer der wenigen Menschen mit internationaler Erfahrung bei der Aushandlung von Friedensabkommen. Letztendlich können wir jedoch weder den Israelis noch den Palästinensern sagen, was das Beste für sie ist. Aber Präsident Obama ist der Meinung, dass die Zeit für beide Seiten gekommen ist zu erkennen, dass der Weg, auf dem sie sich befinden, nicht zu Wohlstand und Sicherheit für ihre Bürger führen wird. Es ist Zeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen mit der Europäischen Union, Russland und allen arabischen Staaten in der Region bedeutende Fortschritte machen können.

Die Entwicklungen an der Grenze zum Gazasteifen zeigen, wie brüchig Waffenruhen sein können. Der Einsatz Deutschlands für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen wird sehr geschätzt. Das Engagement von Bundeskanzlerin Merkel und ihre Gespräche mit Politikern in der Region und anderen Partnern kamen zur rechten Zeit und waren äußerst wichtig. Außerdem steht Außenminister Steinmeier bereits in engem Kontakt mit dem Sondergesandten Mitchell.

Auf deutsche Initiative hin wurde vergangenen Monat in Brüssel ein Arbeitsplan der EU für den Gazastreifen verabschiedet.
Im Rahmen dieses Plans einigte sich die EU auf Hauptbereiche für ihr zukünftiges Engagement im Nahen Osten – humanitäre Maßnahmen, Wiederaufbau, die Öffnung von Grenzübergängen, effektive Grenzkontrollen, die Verhinderung von Waffenschmuggel sowie die Aussöhnung unter den Palästinensern und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses. Die Vereinigten Staaten werden Hand in Hand mit der EU arbeiten, um den Arbeitsplan umzusetzen.

Afghanistan

Die Situation im Gazastreifen ist nur eines der Themen, die Präsident Obama in seiner ersten Amtswoche während eines Telefonats mit Bundeskanzlerin Merkel besprach. Sie sprachen auch über gemeinsames deutsch-amerikanisches Engagement in Afghanistan. Afghanistan und Pakistan sind unsere größten strategischen Herausforderung im Sicherheitsbereich. Sie sind die zentrale Front im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Sie sind die größte Bewährungsprobe für unsere Fähigkeit, eine effektive Herangehensweise umzusetzen, die die drei am Anfang erwähnten Bereiche kombiniert – Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung.

Es gibt keine Lösung für Afghanistan, die nicht die Stützpunkte der Al Kaida und der Taliban entlang der Grenze zu Pakistan berücksichtigt. Wie wir bei den Anschlägen vom 11. September und später gesehen haben, geht die Gefahr weit über die Grenzen Afghanistans oder Pakistans hinaus.

Präsident Obama und Außenministerin Clinton ernannten Botschafter Richard Holbrooke zum Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan – am selben Tag, an dem auch George Mitchell eingesetzt wurde. Botschafter Holbrooke verfügt über umfassende und bemerkenswerte Erfahrung in diplomatischen Führungspositionen. Unter anderem war er US-Botschafter in Deutschland. Er wird unsere Bestrebungen anführen, ein strategisches und nachhaltiges Vorgehen für diese kritische Region zu planen und umzusetzen. Eine der wichtigsten Aufgaben von Botschafter Holbrooke wird es sein, die zivilen Bestrebungen der amerikanischen Regierung zu koordinieren, um maximale Effektivität zu gewährleisten und mit allen US-Behörden zusammenzuarbeiten, einschließlich dem Militär. Er wird auch mit anderen Ländern und internationalen Vertretern zusammenarbeiten.

Mehr als vierzig Nationen, Hunderte Nichtregierungs-organisationen, Universitäten, Entwicklungsbanken, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die NATO und viele andere sind in Afghanistan vertreten.

Ich war von 2003 bis 2006 an der US-Vertretung der NATO in Brüssel tätig. Ich war an Bestrebungen beteiligt, den Einsatz der NATO in Afghanistan zu erweitern und die neu geschaffene NATO-Eingreiftruppe auf die Leitung eines Hilfseinsatzes nach dem Erdbeben in Pakistan im Oktober 2005 vorzubereiten. Ich werde nie die entscheidende Rolle vergessen, die Deutschland bei der Ausweitung der ISAF-Mission der NATO außerhalb von Kabul gespielt hat. Wir alle beglückwünschen Deutschland zu seinem starken und andauernden Engagement dafür, den Afghanen zu helfen, ihr Land zu stabilisieren und zu entwickeln.

Heute sehen wir in Afghanistan eine Mischung aus zivilen und militärischen Maßnahmen, die Soldaten an die Seite von Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeiausbildern stellt. Ob es darum geht, nachts mit Hubschraubern über die Wüste zu fliegen, Ausbilder in afghanische Militär- und Polizeieinheiten zu integrieren, Stammesräte mit Dorfältesten abzuhalten oder aus zivilen und militärischen Kräften bestehende Wiederaufbauteams in den Provinzen zu leiten - die Institutionen erfinden die Art und Weise, wie sie ihre Arbeit tun, neu.

Um erfolgreich zu sein, werden wir die Koordination unserer Bestrebungen straffen und verbessern müssen – zwischen internationalen Akteuren und mit der afghanischen Regierung und anderen Institutionen. Unsere Strategie ist auf transatlantische Zusammenarbeit und bessere, reibungslosere Beziehungen zwischen der NATO und der EU angewiesen. Jede Organisation bringt besondere Stärken und Fähigkeiten mit, die einander ergänzen. In Afghanistan beispielsweise füllt die EU-Polizeimission eine Nische, in der die NATO keine Kompetenz hat. Der deutsche Beitrag zu diesen Ausbildungmisssionen ist entscheidend – und wird sehr geschätzt. Wir sind besonders froh, dass Bayern jetzt bereit, ist, Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken. Die Deutschen sind die Exportweltmeister, und Bayern ist der Exportmeister in Deutschland. Wir freuen uns, dass Sie auch Ihr Fachwissen in der Polizeiarbeit exportieren.

Die andauernde Weiterentwicklung der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft mit neuen Einsätzen und neuen Instrumenten wird auf dem NATO-Gipfel im April ein wichtiges Thema sein. Ich teile die Meinung von Jaap de Hoop Scheffer, dass wir allen zeigen werden, dass die NATO in der Tat bereit ist, die Herausforderungen und Chancen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und zu nutzen.

Iran

Iran ist ein ganz anderes, aber nicht weniger wichtiges Beispiel für internationale Zusammenarbeit. Auch hier ist Deutschland ein wichtiger strategischer Partner für die neue amerikanische Regierung. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner in der P5+1-Gruppe – die Sie oft die EU3+3 nennen - verfolgen eine doppelte Strategie, indem sie Verhandlungen und Anreize anbieten und gleichzeitig den Druck auf das iranische Regime erhöhen, diese Chance zu nutzen. Beide Ansätze sind unerlässlich, und wir erwägen derzeit Möglichkeiten, beide Ansätze zusammen mit unseren Partnern zu verbessern. Die Position der US-Regierung zum Thema Iran ist klar: Teheran muss aufhören, den Terrorismus zu unterstützen, sich den internationalen Bedenken wegen seines Atomprogramms stellen und ein konstruktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden. Präsident Obama hat seine Bereitschaft betont, mit Iran zu sprechen und ganz klar darzulegen, wo unsere Differenzen liegen, aber auch, wo es potenzielle Möglichkeiten für Fortschritte gibt.
Sein erstes Interview im Ausland gab er dem arabisch-sprachigen Nachrichtensender al Arabiya. In diesem Interview griff er ein Thema aus seiner Amtsantrittsrede auf. Er sagte, und ich zitiere: „Wenn Länder wie Iran bereit sind, ihre Faust zu öffnen, werden die Vereinigten Staaten ihnen die Hand reichen.“

Es gibt viele andere Bereiche, in denen internationale – und vor allem transatlantische – Zusammenarbeit unerlässlich ist.

Finanzkrise

Die Welt befindet sich jetzt unter dem Einfluss eines schweren globalen wirtschaftlichen Abschwungs. Die Lösungen werden in ihrem Umfang so weit gefasst sein müssen wie die Ursachen, und sie müssen die Komplexität der globalen Wirtschaft berücksichtigen. Aber auch hier können wir, während wir versuchen, den Schaden zu beheben, neue Wege der Zusammenarbeit auftun. Das Treffen der G20 letzten Herbst in Washington und das anstehende Treffen der G20 in London sind wichtig für die Entwicklung von Mustern für nachhaltiges Engagement, insbesondere, wenn es darum geht, die volle Unterstützung großer aufstrebender Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien zu gewinnen.
Die Fortsetzung dieses Projekts wird harte Arbeit und vorsichtige Verhandlungen erfordern. Innerhalb der EU und der G8 spielt Deutschland eine führende Rolle.   Deutsche Führungsstärke und wesentliche deutsche Beiträge sind für den Erfolg unser weltweiten Wirtschaftsreformen entscheidend.

Klimawandel und Energiesicherheit

Europäische Politiker hoffen schon lange, dass die Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Präsident Obama ist sich dessen bewusst und bereit, diesem Thema mit der angemessenen Dringlichkeit zu begegnen. Er sagte: „Diesen Moment der Gefahr müssen wir zu einem Moment des Fortschrittes machen.“

Mit der Ernennung von Todd Stern zum Sondergesandten für Klimawandel betonte die neue Regierung die Bedeutung, die sie der Bewältigung des Klimawandels und des sich daraus ergebenden Themas der sauberen Energie beimisst. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, bei internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 eine Einigung zu erzielen. Wir sehen das Treffen in Kopenhagen im Dezember 2009 weiterhin als wichtigen Meilenstein und werden hart mit unseren Partnern daran arbeiten, bis dahin eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig werden wir auf nationaler Ebene mit Partnern zusammenarbeiten, um unsere Energiesicherheit zu erhöhen. Neben Investitionen in alternative und erneuerbare Energiequellen werden wir versuchen, die Herkunft und Lieferwege traditionellerer Ressourcen wie Gas und Öl zu diversifizieren. Europa und vor allem Deutschland werden bei all diesen Bestrebungen wichtige Partner sein.

Im Inland hat Präsident Obama ehrgeizige Ziele für die Minderung von CO2-Emissionen und der vermehrten Nutzung von erneuerbaren Energien gesetzt. Der Konjunkturplan (American Recovery and Reinvestment Plan) der neuen Regierung ist mit den Worten des Präsidenten „eine Anzahlung für diese Volkswirtschaft“. Investitionen in saubere Energie werden die Kapazität verdoppeln, in den nächsten drei Jahren alternative Energie zu erzeugen. Der Präsident hat das Verkehrsministerium angewiesen, die Kraftstoffverbrauchsstandards für Automobilhersteller für das Modelljahr 2011 anzuheben. Denn Präsident Obama hat recht, wenn er sagt: “Wenn wir Maßnahmen ergreifen, können wir neue Branchen schaffen und alte wiederbeleben, wir können neue Fabriken eröffnen und neue Farmen betreiben, wir können Kosten senken und unsere Volkswirtschaft wiederbeleben. Das können wir, und das müssen wir tun.“

Mit dieser Aussage, dass wir es schaffen können, möchte ich schließen. Es war mir eine Ehre, heute Abend vor Ihnen zu sprechen. Ich freue mich auf eine sehr interessante und produktive Sicherheitskonferenz. Ich möchte dem Freistaat Bayern und der Stadt München für ihre Gastfreundschaft gegenüber der US-Delegation danken – gegenüber Vizepräsident Joe Biden, dem Nationalen Sicherheitsberater Jim Jones, dem Stellvertretenden Außenminister Jim Steinberg , dem Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, dem CENTCOM-Befehlshaber David Petraeus und anderen ranghohen amerikanischen Befehlshabern, Senator John Kerry, Senator John McCain und Senator Joe Lieberman sowie ihren geschätzten Kollegen im Kongress. Das Format und die Vielfalt der US-Delegation in München ist eine Botschaft, die noch deutlicher werden wird, wenn sich die Delegationsmitglieder an Gesprächen beteiligen und an Zusammenkünften in den Sälen des Bayerischen Hofes teilnehmen. Ich bin überzeugt, dass diese Konferenz den Ton für die transatlantische Zusammenarbeit vorgeben wird – und den Boden für die anstehenden Treffen in London, Straßburg, Baden-Baden und Kopenhagen bereiten wird.

Wirkliche Partnerschaft und wirklicher Fortschritt setzen Verbündete voraus, die sich gegenseitig zuhören, voneinander lernen und, was am wichtisten ist, gemeinsam handeln - mit Nachdruck und gemeinsamen Zielen.

Vielen herzlichen Dank.