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Die neue Energiepolitik der Vereinigten Staaten              
Wirtschaftsrat Deutschland
Berlin, 13. Februar 2009
Geschäftsträger a.i., John M. Koenig


Professor Lauk,
Herr Henke,
Professor Sinn,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung, heute Abend bei Ihnen zu sein. Ihr Thema – Energie- und Umweltpolitik – ist von großer Bedeutung, und auch für Präsident Obama sehr wichtig. In dieser Zeit der großen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten sagte er, und ich zitiere: “Es gibt kein Thema, dass für unsere Zukunft von so grundlegender Bedeutung ist. Es gehört zu den ernstesten Bedrohungen, denen sich unser Land gegenübersieht.” (Zitat-Ende) Der Präsident hat Klima und Energie ausdrücklich zu einer der obersten drei Prioritäten seiner Regierung gemacht. Die anderen beiden sind die Wirtschaftskrise und die Kriege im Irak und in Afghanistan.

Der Präsident hat wiederholt erklärt, warum er die Situation so einschätzt. Zunächst einmal, dass wir auf importierte Energie angewiesen sind, hat Auswirkungen sowohl auf die nationale als auch auf die wirtschaftliche Sicherheit. Die Abhängigkeit von ausländischen Öl- und Gasquellen stellt eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit dar. Indirekt trägt sie zum Teil dazu bei Diktatoren zu finanzieren, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu bezahlen und den Terrorismus zu subventionieren. Die übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Öl- und Gasquellen liefert uns auch schwankenden Benzinpreisen aus, verhindert Innovation und beeinträchtigt unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Diese drängenden Gefahren werden durch die langfristige Bedrohung durch den Klimawandel noch verstärkt. Präsident Obama ist der Meinung, dass wir die Dringlichkeit der globalen Klimakrise nicht unterschätzen und die zu Grunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ignorieren dürfen. Unsere Wissenschaftler weisen uns in der Tat mit Nachdruck darauf hin, dass die von uns verursachte Erderwärmung mit einer nicht tragbaren Geschwindigkeit vonstatten geht.

Eine ungehinderte Erwärmung der Erde wird unserer Umwelt, unserer Wirtschaft und unserer nationalen Sicherheit unermesslichen und potenziell katastrophalen Schaden zufügen. Den Klimawandel einzudämmen, wird eine echte Neuausrichtung der Weltwirtschaft erfordern. Wir müssen aufhören, auf Grundlage hoher CO2-Emissionen zu wirtschaften, und auf Technologien mit niedrigen CO2-Emissionen umstellen.. Wenn wir es richtig machen, kann uns das von unserer Abhängigkeit von ausländischem Öl wesentlich befreien und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern.

In seinem Wahlkampf gelobte Präsident Obama, dass seine Regierung  die Abhängigkeit von Öl umkehren und eine neue Energiewirtschaft aufbauen würde. Er versprach dabei keine schnellen Lösungen. Es ist nicht mit einer Technologie oder einer Reihe von Bestimmungen allein zu schaffen. Die vor uns liegende Aufgabe ist von enormer Komplexität und Bedeutung. Wie Deutschland allerdings gezeigt hat, ist es möglich, dem Klimawandel entgegenzuwirken und gleichzeitig Wachstum zu generieren sowie wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die groben Ziele des Energieplans der amerikanischen Regierung beinhalten die Schaffung von fünf Millionen neuen Arbeitsplätzen durch die strategische Investition von 150 Milliarden Dollar in saubere Energien für die Zukunft während der nächsten zehn Jahre. Der Plan sieht vor, dass es im Jahr 2015 auf den amerikanischen Straßen eine Million Hybridfahrzeuge geben wird, die an eine Stromquelle angeschlossen werden können. Im Jahr 2012 sollen zehn Prozent des Stroms in den Vereinigten Staaten aus erneuerbaren Energiequellen stammen. 2025 wird sich dieser Anteil auf 25 Prozent erhöht haben. Ein gesamtwirtschaftliches Obergrenzen- und Handelssystem zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 80 Prozent soll bis 2050 umgesetzt sein.

Bereits in seiner ersten Woche im Amt begann Präsident Obama damit, einige Elemente seines Energie- und Klimaplans zu verwirklichen. Er wies die Bundesbehörden an, einen Antrag aus Kalifornien und 13 anderen Bundesstaaten, strikte Standards für den Kraftstoffverbrauch und den Schadstoffausstoß von PKWs einzuführen, zügig zu bearbeiten.

Außerdem wies er das Verkehrsministerium an, schnellstmöglich abschließend Übergangsregelungen für das gesamte Land zu formulieren, die die Autoindustrie verpflichten, im Einklang mit einem 2007 verabschiedeten Gesetz die Kraftstoffverbrauchsstandards zu verbessern. Um nicht ein weiteres Jahr zu verlieren, werden die Übergangsregelungen bis nächsten Monat abgeschlossen. So bleibt der Autoindustrie genügend Zeit, Fahrzeuge, die 2011 verkauft werden, neu auszurüsten. Präsident Obama wies die Bundesministerien und –behörden außerdem an, neue Möglichkeiten zu finden, Energie zu sparen und umweltfreundlicher zu arbeiten. 

Zudem sind einige Elemente des fast 800-Milliarden-Dollar umfassenden Konjunkturpakets des Präsidenten für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der schnell wachsenden Branche der erneuerbaren Energien vorgesehen.  Diese langfristigen Investitionen in erneuerbare Energien sind, wie es der Präsident ausdrückte, eine Anzahlung auf die Zukunft der Vereinigten Staaten. Das wurde gerade heute vom Kongress verabschiedet und soll demnächst dem Präsidenten vorgelegt werden.

Die Umsetzung dieser nationalen Maßnahmen wird politischen Willen und überparteiliches Engagement erfordern – sowohl auf Ebene der Einzelstaaten als auch auf Landesebene.

Der republikanische Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, begrüßte die Anordnung Präsident Obamas an die US-Umweltbehörde (Environmental Protection Agency) zu überdenken, ob seinem Bundesstaat eine Ausnahmegenehmigung zur Regelung des Schadstoffausstoßes von PKWs erteilt wird. Nach dieser Erklärung, die der Präsident nach weniger als einer Woche im Amt abgab, sagte Schwarzenegger (ich zitiere): “Es ist deutlich geworden, dass wir im Weißen Haus jetzt einen starken Verbündeten haben.” (Ende des Zitats) Die Tatsache, dass es Kalifornien und anderen Staaten ermöglicht wird, die schädlichen Emissionen von Fahrzeugen im eigenen Bundesstaat zu reduzieren, könnte ein historischer Fortschritt für saubere Luft und für Millionen von Amerikanern sein, die sich kraftstoffärmere und umweltfreundlichere Autos wünschen.

In Washington haben zudem führende Mitglieder des Kongresses ihre Absicht erklärt, mit Präsident Obama zusammenzuarbeiten, um noch in diesem Jahr umfassende Gesetze zu Klima und Energie zu verabschieden. Das Weiße Haus und der Kongress sind bereits dabei, einen gemeinsamen Zeitplan für die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes zum Klimawandel auszuarbeiten.

Dies ist sehr wichtig, weil die Vereinigten Staaten wenigstens aus historischer Sicht der größte Verursacher von Treibhausgasen sind. Wir können im Ausland nur glaubhaft eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir dazu bereit sind, die Verantwortung für die Auswirkungen unserer Wirtschaft auf die Umwelt zu tragen und im Inland entschieden handeln.

80 Prozent der Treibhausgasemissionen entstehen allerdings außerhalb der Vereinigten Staaten. Eine rasch zunehmende Prozentzahl stammt aus den Schwellenländern. Das bedeutet, dass wir dem Klimawandel nur mit einer wirklich globalen Antwort entgegenwirken können.

Während wir im Inland ehrgeizige Schritte unternehmen, werden wir auch im Rahmen der Vereinten Nationen sowie auf regionaler und bilateraler Ebene mit Nachdruck über verbindliche internationale Klimavereinbarungen verhandeln. Es ist keine Lösung denkbar, bei der nicht alle großen Emittenten eine wichtige Rolle übernehmen. Diese Bestrebungen werden Disziplin und dauerhafte Aufmerksamkeit auf höchster Ebene erfordern.
 
In diesem Sinne hat Präsident Obama mit der Ernennung von Todd Stern zum Sondergesandten für Klimawandel ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Der Sondergesandte wird Hauptberater des Präsidenten für internationale Klimapolitik und –strategie sowie Chefunterhändler der Regierung für Klimafragen bei den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen und bilateralen Foren sein.  Da die Hauptursache für den Klimawandel fossile Brennstoffe sind, hängt die Lösung von unserer Fähigkeit ab, die Weltwirtschaft von einer kohlenstoffintensiven Energiegrundlage auf eine kohlenstoffarme Energiegrundlage umzustellen.

Todd Stern wird richtungsweisend an der Ausarbeitung der internationalen Klima - und Energiepolitik beteiligt sein. Er wird an allen politischen Diskussionen teilnehmen, die mit Energie zu tun haben, und die überall in unserer Ministerien einen Einfluss auf Kohlendioxidemissionen haben können. Ferner wird er nach Möglichkeiten suchen, funktionierende Bündnisse zu schmieden, mit Partnern im Inland wie im Ausland.

Um unsere energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir Partnerschaften und Joint Ventures zwischen Ländern, Zusammenarbeit zwischen Regierungen und dem Privatsektor, neue Technologien und neue Finanzierungsmöglichkeiten. In diesem Sinne sind Deutschland und die Vereinigten Staaten ideale Partner.
 
Deutsche Technologien und Fachkenntnisse im Bereich alternative Energien werden auf der ganzen Welt hoch geschätzt. Vorigen Oktober eröffnete Solar World, ein deutsches Unternehmen, die größte Solarzellenfabrik der Welt in Hillsboro (Oregon).  In Albuquerque in Neu-Mexiko hat die deutsche Firma Schott Solar, ein Weltmarktführer im Bereich der Solarenergie, 100 Millionen US-Dollar in eine Fabrik investiert.

In Deutschland werden momentan mindestens zehn von nordamerikanischen Unternehmen gegründete Solaranlagen gebaut oder in Kürze die Produktion von Solarmodulen aufnehmen. Die Gesamtinvestitionen in den Jahren 2005 und 2006 beliefen sich auf weit mehr als 300 Millionen Euro. Etwa 3.500 deutsche Arbeitsplätze wurden von nordamerikanischen Unternehmen geschaffen, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind.

Ich bin zuversichtlich, dass amerikanische und deutsche Technologien in den kommenden Jahren eine bedeutende Rolle bei der Neuausrichtung unserer Volkswirtschaften spielen werden. Gemeinsam können Deutschland und die Vereinigten Staaten Partner bei der drastischsten Umgestaltung sein, die die Welt seit dem Wiederaufbau Europas in den Nachkriegsjahren gesehen hat.

Es ist kein Geheimnis, dass wir vor einer sehr ernsten Wirtschaftskrise stehen. Die Welt befindet sich an einem Scheideweg. Es ist eine Zeit großer Herausforderungen. Wir brauchen dringende, sofortige Maßnahmen. Wir haben einen neuen Präsidenten, dessen Wahl an sich schon die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zu Veränderung und Erneuerung unterstreicht.

In den vergangenen zehn Tagen fanden eine Reihe von wichtigen Treffen zwischen unseren beiden Regierungen statt. Außenminister Steinmeier traf sich in Washington mit Außenministerin Clinton. Vizepräsident Biden, der Nationale Sicherheitsberater Jones, der stellvertretende Außenminister Steinberg sowie eine Reihe unserer hochrangigsten Diplomaten trafen sich vorige Woche in München mit ihren Amtskollegen. Die Regierung Obama hat klar zum Ausdruck gebracht, dass wir auf die Unterstützung und Hilfe Deutschlands und Europas angewiesen sind, um globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können. Energie und Klima werden bei diesen Gesprächen im Mittelpunkt stehen.

Wir haben von der großen Besorgnis und den Spekulationen über die Bedeutung der Klauseln „Buy American“ gehört, die an unseren Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft geknüpft sind. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass er eine protektionistische Reaktion auf den Konjunkturrückgang ablehnt. Er ist sich bewusst, dass die Gefahr besteht, dass gerade der Handel, der unseren beiderseitigen Wohlstand begünstigt hat, untergraben wird.

Für das staatliche Beschaffungswesen besteht jedoch seit Jahrzehnten eine Gesetzgebung, die „Buy American“ beinhaltet. Dennoch boomte der transatlantische Handel und die transatlantischen Investitionen. Wir erwarten, dass die endgültige Fassung des Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft sicherstellt, dass etwaige weitere Einschränkungen des staatlichen Beschaffungswesens im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen und unseren Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation stehen. Viele Nationen haben in der Tat Ausnahmeregeln, wenn es um das staatliche Beschaffungswesen geht.

Die Vereinbarung der WTO bezüglich des staatlichen Beschaffungswesens, die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von Deutschland unterzeichnet wurde, erlauben derartige Ausnahmen. Ich appelliere an alle, Geduld zu üben, bis das eigentliche Gesetz von Präsident Obama unterschrieben ist. Bis dahin glaube ich, ist es wichtig, das Gesamtbild im Auge zu behalten, nämlich, dass das Rettungspaket der USA eine enorme Ankurbelung der Weltwirtschaft darstellt.

Wir sind uns vollkommen bewusst, dass wir – die Vereinigten Staaten, Europa und unsere globalen Partner – in diesen Krisenzeiten vor ähnlichen Herausforderungen und Chancen stehen. Wir werden stärker und schneller aus der gegenwärtigen weltweiten Rezession hervorgehen, wenn wir eng zusammenarbeiten, um unsere Volkswirtschaften nicht nur produktiver, sondern auch umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Anregungen und für Ihr Engagement bei unseren gemeinsamen Unterfangen.