Internationaler Terrorismus und Persönlicher Datenschutz

28. April 2010. Bei einer Podiumsdiskussion an der Georgetown Law School in Washington, DC, plädierten der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und US-Heimatschutzministerin Napolitano für den Austausch von Daten und betonten, dass die entsprechenden Vereinbarungen sowohl Europa als auch den Vereinigten Staaten nützten. In seiner Rede betonte de Maizière, dass Deutschland von seiner bilateralen Zusammenarbeit mit den USA profitiert hat; als Beispiel nannte er insbesondere die Aufdeckung der terroristischen „Sauerland-Gruppe“ und gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Sicherheitsbedrohungen durch globale Terroristennetzwerke bessere transatlantische Zusammenarbeit erfordern, etwas dass de Maizière zufolge die Deutschen häufig vernachlässigen, wenn sie den Ausblick auf Datenaustausch mit den USA kritisieren. Mit Bezug auf diese Anmerkungen sagte Ministerin Napolitano, dass die heutigen Bedrohungen sich zu schnell entwickeln, sodass Rechtssysteme hinterherhinken, aber sie sagte auch, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, deren Daten ausgetauscht werden. „Schließlich“ sagte sie, „wurzelt alles, was wir unternehmen, um gewaltsamen Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, in dem Beweggrund warum wir uns überhaupt in dieser Auseinandersetzung befinden, und der ist, für künftige Generationen die Werte und die Lebensweise zu sichern, die unsere Länder gemeinsam haben.” Rede von Ministerin Napolitano | Napolitano remarks: Readout | BMI: De Maizière in Washington, D.C. | de Maizières Rede: „A Transatlantic Dialogue“ | Webcast — "Freedom and Security in Constitutional Democracies: A Transatlantic Dialogue" (erfordert Quicktime)