Erklärung von Vizepräsident Biden zum Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem
Erklärung von Vizepräsident Biden zum Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem
12. März 2010. Außenministerin Clinton hat mit Premierminister Netanjahu telefoniert und dabei deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten Israels Ankündigung vom Dienstag als negatives Signal betrachten. mehr (engl.)
9. März 2010. Vizepräsident Joseph Biden hat in Jerusalem die Entscheidung der israelischen Regierung kritisiert, die Planung für den Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem fortzusetzen. „Inhalt und Zeitpunkt dieser Ankündigung sind genau das, was – insbesondere angesichts der Aufnahme von Annäherungsgesprächen – das jetzt nötige Vertrauen unterminiert und den konstruktiven Gesprächen, die ich hier in Israel geführt habe, entgegenläuft. Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen fördert, statt sie zu erschweren. Diese Ankündigung unterstreicht die Notwendigkeit, Verhandlungen aufzunehmen, mit denen alle noch offenen Fragen des Konfliktes beigelegt werden können. […] Einseitiges Handeln einer der beiden Parteien kann das Ergebnis von Verhandlungen über Fragen zum dauerhaften Status nicht vorwegnehmen." vollständig (engl.)
In einer gemeinsamen Erklärung mit dem israelischen Premierminister Netanjahu bekräftigte Vizepräsident Biden das „absolute, umfassende, vorbehaltlose Bekenntnis zur Sicherheit Israels". vollständig (engl.)