Kulturwandel beim Klimawandel: ein neuer Konsens
Präsident Barack Obama verkündet Durchbruch bei Kraftstoffverbrauch und Emissionsstandards
19. Mai 2009. Präsident Barack Obama hat einen Durchbruch beim Kraftstoffverbrauch und bei den Standards für Treibhausgasemissionen angekündigt. Bei der Ansprache des Präsidenten waren auch die Präsidenten, CEOs und andere Führungskräfte von Ford, Toyota, General Motors, Honda, Chrysler, BMW AG, Nissan, Mercedes-Benz, Mazda, Volkswagen und United Auto Workers anwesend. Das Programm läuft vom Modelljahr 2012 bis zum Modelljahr 2016 und sieht letztendlich einen durchschnittlichen Standard zum sparsamen Kraftstoffverbrauch von 6,6 Liter auf 100 km für das Jahr 2016 mit einem erwarteten Rückgang des Ölverbrauchs von ungefähr 1,8 Millionen Barrel während der Dauer des Programms vor. Oder, wie der Präsident sagte: „mehr Öl als wir vergangenes Jahr aus Saudi-Arabien, Venezuela, Libyen und Nigeria zusammengenommen importiert haben.“ englisch
"Die Vereinigten Staaten fehlen nicht mehr unentschuldigt" - Außenministerin Clinton zu Energie und Klima
27. April 2009: In ihrer Eröffnungsansprache bei der ersten vorbereitenden Sitzung des Forums der großen Volkswirtschaften (Major Economies Forum) erklärte Außenministerin Hillary Clinton: „Der Klimawandel stellt eine eindeutige, gegenwärtige Gefahr für unsere Welt dar und erfordert unverzügliche Aufmerksamkeit... Präsident Obama hat eine umfassende, marktgestützte Obergrenze für den Kohlendioxidausstoß vorgeschlagen. Dazu zählt ein verbindliches, nationales Ziel zur Reduzierung der Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050… Einige sehen die Wirtschaftskrise als Entschuldigung, Maßnahmen zu verzögern. Wir sehen es genau andersherum – als Chance, uns in Richtung einer Zukunft mit geringem Kohlendioxidausstoß zu bewegen.“ komplette Mitschrift
Erdtag
22. April: Der Tag der Erde
Der Tag der Erde dient seit 1970 als Aufruf, für die Umwelt tätig zu werden. In diesem Jahr hat Präsident Barack Obama den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Erde und der amerikanischen Umweltbewegung neuen Schwung verliehen.
Präsident Obama ist entschlossen, die amerikanische Abhängigkeit von Öl zu verringern und die Treibhausgasemissionen zu senken. Er hat den Wechsel zu einer kohlenstoffarmen Volkswirtschaft basierend auf erneuerbaren Energien zu einem grundlegenden Teil seiner innenpolitischen Agenda gemacht. Er freut sich auch darauf, im Rahmen der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel im Dezember in Kopenhagen ein starkes, neues internationales Abkommen auszuhandeln.
Es ist klar, dass der Weg hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nicht einfach oder frei von Kosten sein wird. Neue Innovationen werden im Vorfeld umfassende Investitionen seitens des öffentlichen und des privaten Sektors erfordern. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist bereits ein Modell für die Art von Zusammenarbeit, die wir benötigen, um die Grundlage der globalen Energiewirtschaft neu zu gestalten und Wachstum im 21. Jahrhundert anzuregen. Durch Kooperation können Länder auf der ganzen Welt modernste Energietechnologien entwickeln und nutzen. Das birgt großes Potenzial für die regionale Wirtschaft und weitreichenden globalen Nutzen hinsichtlich verringerter Treibhausgasemissionen.
Am Tag der Erde 2009 bekannten sich Millionen von Amerikanern und Menschen von überall auf der Welt zu ihrem Engagement für die Umwelt.
In Washington hielt der Auswärtige Ausschuss des Senats am 22. April Anhörungen, um die Perspektiven der Regierung Obama zur kürzlich abgehaltenen Verhandlungssitzung in Bonn sowie ihre Pläne für das anstehende Forum der Major Economies zu erfahren. Im Repräsentantenhaus untersuchte der Energie- und Handelsausschuss den Vorschlag eines Obergrenzen- und Handelssystems für Kohlenstoffemissionen. Und Präsident Obama kehrte nach Iowa zurück, wo sein Wahlkampf vor zwei Jahren begann, um sein Bekenntnis zur Umwelt zu bekräftigen. In der Tat ist es so, wie Todd Stern, der höchste Berater der Regierung Obama bei der Klimapolitik, sagt: "Die Vereinigten Staaten sind wieder im Spiel." Mit starken Partnern wie Deutschland an unserer Seite können wir wirklich etwas bewirken.
Investitionen in eine Zukunft mit sauberer Energie
Am 23. März sprach Präsident Obama bei einer Veranstaltung über „Investitionen in eine Zukunft mit sauberer Energie". Vor einem Publikum aus Forschern und Unternehmern erklärte Obama: „Meine Regierung hat damit begonnen, das Konjunkturgesetz (American Recovery and Reinvestment Act) umzusetzen. Damit werden 3,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen – 90 Prozent davon im Privatsektor. Wir gehen davon aus, dass durch die im Konjunkturgesetz vorgesehenen Investitionen in Höhe von 59 Milliarden US-Dollar in saubere Energien und die steuerlichen Anreize zur Förderung sauberer Energien etwa 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden." Abschließend rief er alle Bürger zu eigenem Engagement auf: „Sie alle helfen uns, eine sauberere, positive Zukunft und eine stärkere Wirtschaft mit mehr Wohlstand zu schaffen" und sagte zu: „Meine Regierung und unser Land werden Sie bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen." Finden Sie den deutschen Text der Rede hier.
Energieminister Steven Chu: Dr. Steven Chu wurde am 21. Januar 2009 als Energieminister vereidigt. Vor seiner Tätigkeit im Energieministerium war Dr. Chu Leiter des Berkeley National Laboratory. Er ist Spezialist für kohlenstoffneutrale Energiequellen und gewann 1997 den Nobelpreis in Physik. "Dr. Chu hat seine wissenschaftliche Karriere der Suche nach Lösungen für unsere Herausforderungen im Energiebereich sowie dem Aufhalten des globalen Klimawandels verschrieben - eine Aufgabe, der er sich als Energieminister mit noch größerer Dringlichkeit widmet." Biografie lesen l deutsch
Minister Chu sieht seine Hauptaufgabe darin, die wissenschaftlichen Durchbrüche zu entdecken und zu finanzieren, die die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von kohlenstoffbasierten Brennstoffen beenden und das Problem des Klimawandels lösen werden.
Sondergesandter für Klimawandel: Ende Januar stellte US-Außenministerin Hillary Clinton Todd Stern als neuen amerikanischen Sondergesandten für Klimawandel vor. "Wir machen unmissverständlich klar, dass die Vereinigten Staaten in ihren Maßnahmen gegen den Klimawandel und dem damit einhergehenden Thema der sauberen Energie energisch, konzentriert und ernsthaft vorgehen werden", sagte Außenministerin Clinton. Stern ist höchster Berater für die internationale Klimapolitik und -strategie und zudem der Chefklimaunterhändler der Regierung Obama. Er vertritt in den UN-Verhandlungen die amerikanischen Interessen und ist federführend an der Gestaltung der Politik im Bereich Klima und saubere Energie beteiligt. "Die Eindämmung des Klimawandels wird nicht weniger als die Neuausrichtung der Weltwirtschaft von einer Energiegrundlage mit hohem Kohlendioxidausstoß hin zu einer Energiegrundlage mit niedrigem Kohlendioxidausstoß erfordern", sagte Stern.
Todd Stern besuchte Ende März Berlin. Er nahm an Gesprächen mit deutschen Amtskollegen im Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Umweltministerium teil. Darüber hinaus nahm er an Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sowie der Wirtschaft teil. Während eines Pressegesprächs in Berlin bemerkte der Sondergesandte: „Offen gesagt standen die Vereinigten Staaten, soweit es uns angeht, in den vergangenen acht Jahren überwiegend am Spielfeldrand, und das wird aufhören. Wir wollen zeigen, dass es ein wirkliches Engagement von Seiten der Vereinigten Staaten gibt, ein wirkliches Engagement von Seiten des Präsidenten, der Außenministerin und anderen Angehörigen unserer Regierung, die dieses Thema als wirklich vordringlich betrachten. Es ist sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine vordringliche Priorität des Präsidenten.“ Fotogalerie | Redetext (engl.) & Hintergründe