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Warum die Gesundheitsreform so wichtig ist (Meinungsbeitrag für Die Welt, 24. März 2010)

(Meinungsbeitrag für Die Welt, 24. März 2010)

Obama signing the health care bill. White House Photo, Pete Souza, 3/23/10Die Verabschiedung von Präsident Obamas Gesundheits­reform durch den US-Kongress ist ein Meilen­stein in der Geschichte der Ver­einigten Staaten. Zwar steht dem Senat noch Arbeit bevor, dennoch ist dies ein ent­scheidender und sehr positiver Schritt nach vorn. Jahrzehnte­lang war eine der größten Ängste der Amerikaner neben dem Verlust eines Familien­angehörigen oder des Arbeits­platzes der Verlust ihrer Kranken­versicherung. In den meisten Bundes­staaten sind die Menschen, die keine Kranken­versicherung haben, gezwungen, entweder ohne Behandlung auszukommen oder die Notaufnahme eines Krankenhauses aufzusuchen, wenn ihre Symptome bedrohlich werden. Statistisch betrachtet haben diese Menschen eine niedrigere Lebenserwartung und leben ungesünder. Dieses Problem betrifft nicht nur arme Menschen: Viele junge Menschen in unserem Land, Arbeitslose, Selbstständige und Angestellte kleiner Unternehmen haben keine Krankenversicherung. Sie alle müssen für ihre Versicherung entweder selbst aufkommen oder ganz ohne Versicherungsschutz leben. Bei denjenigen, die sich eine Krankenversicherung leisten können, schließen Versicherungsunternehmen häufig die Kostenübernahme für Vorerkrankungen aus und erhöhen die Beiträge der Menschen, die krank werden. Es gibt Amerikaner, die gar keine Krankenversicherung bekommen, zu keinem Preis.

In den Vereinigten Staaten spielt es eine Rolle, wo man wohnt. Die Gesundheitsfürsorge fällt traditionell in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten, und die Bundesregierung spielte dabei praktisch keine Rolle. Das änderte sich erst 1965, als Lyndon Johnson das Medicare-Programm, das allen Amerikanern über 65 eine Krankenversicherung bietet, und das Medicaid-Programm, das zurzeit etwa 40 Prozent der armen Bevölkerung der Vereinigten Staaten versichert, ins Leben rief. In Massachusetts, dem Bundesstaat, in dem ich aufgewachsen, wurde 2006 ein Gesetz verabschiedet, das eine Krankenversicherung für nahezu jeden Bürger vorschreibt und im Rahmen dessen die Beiträge für jeden Bürger übernommen werden, dessen Einkommen mehr als 150 Prozent unter der nationalen Armutsgrenze liegt (eine vierköpfige Familie, die umgerechnet weniger als rund 14.800 Euro pro Jahr verdient). Dieses Programm ist so erfolgreich, dass viele seiner Elemente in das Gesetz übernommen wurden, dem Präsident Obama bald mit seiner Unterschrift Rechtskraft verleihen wird. Leider waren die meisten anderen amerikanischen Bundesstaaten nicht in der Lage, Unversicherten eine Krankenversicherung anzubieten, und können allein auch nicht die mächtigen Interessen regulieren, die mehr als ein Sechstel der amerikanischen Wirtschaftsaktivität ausmachen.

Was genau bewirkt das neue Gesetz?

  • Für 32 Millionen Amerikaner, die bisher zu wenig verdienten oder zu krank waren, um sich privat krankenversichern zu können, wird jetzt angemessener Versicherungsschutz gewährleistet: indem das Medicaid-Programm auf alle vierköpfigen Familien ausgedehnt wird, die umgerechnet weniger als rund 21.700 Euro pro Jahr verdienen, und indem Familien, die umgerechnet weniger als rund 65.300 Euro pro Jahr verdienen, über so genannte "Gesundheitsbörsen" Zuschüsse zu ihren Versicherungsbeiträgen erhalten. Im Fall eines Arbeitsplatzverlustes können sie über die Gesundheitsbörse ihres Bundesstaates sofort eine neue Krankenversicherung abschließen.
  • Sechs Monate nach Unterzeichnung dieses Gesetzes wird es den Versicherungsunternehmen nicht mehr erlaubt sein, die lebenslangen Gesamtleistungen zu begrenzen oder Menschen, die krank werden, die Krankenversicherung aufzukündigen, was derzeit allzu oft geschieht. Kinder können bis zum 26. Lebensjahr bei ihren Eltern mitversichert sein, statt wie bisher bis zum 18. oder 19. Lebensjahr. Damit wird eine wichtige Lücke zwischen dem Zeitpunkt geschlossen, an dem Kinder zuhause ausziehen, und dem Zeitpunkt, an dem sie ihre erste Arbeit mit Krankenversicherung finden.
  • Ab 2014 ist es den Versicherungsunternehmen nicht mehr erlaubt, Menschen mit Vorerkrankungen die Versicherung zu verweigern, und sie müssen ihnen einen besseren Versicherungsschutz anbieten.

Präsident Obama hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass diese Veränderungen einfach vonstatten gehen würden. Das neue Gesetz wird auch nicht über Nacht alles richten, was an unserem Gesundheitssystem nicht funktioniert. Ich denke, die Geschichte wird die Einschätzung des Präsidenten bestätigen, dass die Gesundheitsreform ein Sieg für die amerikanischen Bürger und ein bedeutender Schritt hin zu einer Gesellschaft war, in der Gesundheitsfürsorge nicht mehr ein Privileg ist, das man jederzeit verlieren kann, sondern etwas, auf das sich die amerikanischen Familien verlassen können.


Als Gastkommentar abgedruckt in Die Welt vom 24. März 2010