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Speeches & Texts
 

Es gilt das gesprochene Wort.

Neujahrsempfang der American Chamber of Commerce Thüringen
Thüringer Staatskanzlei, Erfurt
26. Januar 2011
Botschafter Philip D. Murphy

Vielen Dank, Fred.
Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht,
Herr Oberbürgermeister Doht,
Herr Oberbürgermeister Schröter,
Herr Hertwig,
verehrte Mitglieder und Freunde der American Chamber of Commerce in Thüringen:

Ich wünsche Ihnen allen ein glückliches neues Jahr.

Es ist mir ein Vergnügen, heute Abend hier bei Ihnen zu sein. Im letzten Jahr habe ich auch eine Einladung zu Ihrem Neujahrsempfang erhalten und angenommen, musste dann aber leider sehr kurzfristig absagen. Ihren Empfang habe ich also verpasst, aber Generalkonsulin Brucker und ihr ausgezeichnetes Team in unserem Konsulat in Leipzig haben später einen erneuten Besuch in Thüringen für mich organisiert. Es freut mich sehr, wieder in Ihrem wunderbaren Bundesland und der historischen Stadt Erfurt zu sein. Als ich Erfurt im vergangenen April besuchte, erfuhr ich etwas über die Geschichte der Stadt und dieses Raumes. Ich habe in Geschichte wohl doch nicht so gut aufgepasst, wie ich dachte, denn ich war erstaunt, welche Bedeutung dieser Raum für die deutsch-amerikanische Partnerschaft hat. Vielleicht konzentriere ich mich zu sehr darauf, Deutsch zu lernen. Apropos, Frau Ministerpräsidentin, ich habe gehört, dass Sie Mark Twain mögen und möchte Ihnen sagen, dass ich Deutsch keineswegs für eine schreckliche Sprache halte. Ich liebe es. Dennoch hoffe ich, dass Sie einverstanden sind, wenn ich auf Englisch fortfahre.

Und so war ich, wie gesagt, überrascht, zu erfahren, welche Bedeutung die Staatskanzlei hier in Erfurt für die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hat. Dieses Gebäude diente amerikanischen Truppen im Frühjahr 1945 als Hauptquartier, als sie sich auf dem Vormarsch durch Deutschland und auf dem Weg zu ihren sowjetischen Verbündeten befanden. Nur wenige Monate später, am 3. Juli, wechselte das Gebäude den Besitzer und wurde zum regionalen Hauptquartier der sowjetischen Besatzungstruppen. Die Atmosphäre der Gespräche zwischen den Alliierten veränderte sich bereits und der Eiserne Vorhang begann, sich über Europa zu senken. Das Mosaik der deutschen Geschichte und die Rolle, die mein Land und die Sowjetunion hier spielten, setzen sich natürlich aus vielen kleinen Teilen zusammen. Aber aus dieser Geschichte können wir eine wichtige Lehre ziehen: Aus Diktatur, Krieg, Unterdrückung und Teilung entstand ein Konzept globaler Partnerschaft und ziviler Verantwortung als Staatsbürger. Die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern ist in den vergangenen siebzig Jahren gewachsen. Wir sind von Feinden zu Besatzern, zu Helfern beim Wiederaufbau – und hier im Osten beinahe zu Fremden geworden. Und lassen Sie mich noch hinzufügen, dass wir heute hier an diesem Ort zusammenkommen können, weil einige den Mut hatten, sich zu erheben und auszusprechen, dass Freiheit ein Recht aller Menschen ist. Heute sind wir im wahrsten Sinne des Wortes Partner auf Augenhöhe – wahrhaftig und frei. Wir sind uns vielleicht nicht immer über die Mittel einig, mit denen ein Ziel zu erreichen ist, aber wir sind selten uneins hinsichtlich unserer Ziele. Erst vor Kurzem wurde mir sehr lebhaft vor Augen geführt, wie wir zusammenarbeiten und voneinander lernen. Anfang dieses Monats war ich in Afghanistan, wo ich die Gelegenheit hatte, deutsche Soldaten und Zivilisten zu treffen, die an der Seite von Afghanen, Amerikanern und vielen anderen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten daran arbeiten, die wichtigen Ziele zu erreichen, die unseren gemeinsamen Werten entsprechen. Ich weiß, dass meine Regierung gelegentlich Entscheidungen trifft, mit denen einige Deutsche nicht einverstanden sind, aber wie Sie weiß ich auch, dass selbst diejenigen, die anderer Meinung sind, an erster Stelle immer noch Freunde der Vereinigten Staaten sind.

Ebenso sind, wie der Präsident klugerweise betont, Demokraten und Republikaner an erster Stelle Amerikaner. Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten vor einer Reihe innenpolitischer und internationaler Herausforderungen stehen und dass viele nach den Zwischenwahlen im Kongress im November – innerhalb und außerhalb meiner Regierung, aber auch innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten – Stillstand vorhergesagt haben, eine Situation, die es der Regierung Obama sehr erschweren würde, bei wichtigen aktuellen Themen Fortschritte zu erzielen. Die Debatten, die im Wahlkampf geführt wurden – und die Ergebnisse selbst, die Präsident Obama bezeichnenderweise als „Denkzettel“ beschrieb – lenkten die Aufmerksamkeit auf das breite Spektrum an Ansichten zu möglichen Lösungen. Aber ebenso wie es in Deutschland eine lebendige und dynamische Mehrparteienlandschaft gibt, gibt es einen Grund dafür, dass es in den Vereinigten Staaten zwei Parteien gibt. Es gibt echte, weltanschauliche Unterschiede – tief verwurzelte Überzeugungen, für die jede Partei steht. Erbitterte Auseinandersetzungen sind der amerikanischen Politik nicht fremd. Rufen Sie sich nur die ursprüngliche Boston Tea Party aus dem Jahr 1773 in Erinnerung.

Die tragischen Schüsse in Arizona Anfang dieses Monats haben die Diskussion über Parteilichkeit und die erforderliche Höflichkeit und grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auf ein anderes Niveau gehoben. Aber schon vor Tucson gab es ein aus den Wahlen hervorgegangenes Maß an Verantwortungsbewusstsein, das ein gutes Vorzeichen für Zusammenarbeit ist. Die Amerikaner haben nie für Stillstand oder Parteienwirtschaft gestimmt. Sie haben Politiker gewählt und werden auch wieder Politiker wählen, die sich nicht auf ihren eigenen Arbeitsplatz als Präsident, Gouverneur, Kongressabgeordneter oder in irgendeiner anderen gewählten Funktion konzentrieren, sondern auf Arbeitsplätze für die Bürger unseres Landes. Verantwortungsbewusste Regierungsangehörige und Politiker tragen gemeinsam Verantwortung für ihre Wähler und Wahlkreise. Das bedeutet, dass im Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, eine gemeinsame Basis gefunden werden muss.

In den Vereinigten Staaten und Deutschland wurde sehr viel über die parteipolitische Atmosphäre im amerikanischen Kongress diskutiert. Man hat die Ergebnisse der Zwischenwahlen mit den Ergebnissen vorheriger Regierungen verglichen und versucht, Tendenzen auszumachen. Ich bin kein Wahrsager, aber man hat auch schon bei früheren Zwischenwahlen eine Bilanz der bisherigen Leistungen der Regierung gezogen. Ich denke, da hat die Regierung Obama allen Grund, stolz zu sein: Es gibt neue Gesetze für die Wall Street, einen Abrüstungsvertrag mit Russland, die Politik des „don’t ask, don’t tell“, die Homosexuelle in den Streitkräften diskriminierte, wurde abgeschafft, es gibt eine überparteiliche Übereinstimmung, die Steuern niedrig zu halten und mehr Unterstützung für Arbeitslose zu leisten – ganz zu schweigen von der Gesundheitsreform. Einigen mag es wie ein perfektes Beispiel für Parteienwirtschaft und politische Manöver erscheinen, dass der neu gewählte Kongress sich jetzt erneut mit den Gesetzen zur Gesundheitsreform befasst. Das kommt auf die Sichtweise an. Es ist auch eine Chance für den Präsidenten und sein Team, mit dem Kongress an Bereichen zu arbeiten, in denen das Gesetz noch verbessert werden kann.

Diese Botschaft der parteiübergreifenden Zusammenarbeit und Gesprächsbereitschaft war in der Rede zur Lage der Nation, die der Präsident gestern Abend hielt, tonangebend. Bei der Beschreibung seiner Agenda für die kommenden zwei Jahre betonte Präsident Obama seine Entschlossenheit, mit Demokraten und Republikanern, Liberalen und Konservativen zusammenzuarbeiten – mit allen, die gute Ideen haben und entschlossen sind, sie durchzusetzen. Wie der jüngste Kompromiss bei den Steuern gezeigt hat, können Verhandlungen zwischen den Parteien zu Zusammenarbeit führen. Daraus und aus den Erfahrungen vorheriger Regierungen wie auch der von Bill Clinton und Ronald Reagan kann man etwas lernen. In dieser Situation können wir von Ronald Reagan, dessen hundertsten Geburtstag wir kommende Woche feiern werden, mehr lernen als aus dem Satz, den seine Frau Nancy geprägt hat: Es ist nicht immer am besten, “einfach nein” zu sagen.

Republikaner und Demokraten werden sich jetzt darüber einigen müssen, wie sie das Thema Nummer eins für die Amerikaner – die Wirtschaft – angehen wollen.
Die Amerikaner wollen, dass die Politiker sich auf Strategien einigen, die die wirtschaftliche Erholung beschleunigen und die Menschen wieder in Arbeit bringen. Sie wollen auch, dass die Regierung das langfristige Defizit bekämpft, das einen dunklen Schatten auf unsere Zukunft wirft. In der Sitzungsperiode des Kongresses nach den Zwischenwahlen im November (der sogenannten „lame duck session“) und vor Beginn der Sitzungsperiode des neuen Kongresses einigten sich Demokraten und Republikaner über Parteigrenzen hinweg auf ein Paket zur Überarbeitung von Maßnahmen im Bereich der Steuer und Arbeitslosenversicherung, das Arbeitsplätze schaffen sowie Unternehmen und Wachstum fördern wird. Über die Steuersenkungen gibt es noch immer unterschiedliche Meinungen. Die Debatte ist noch nicht beendet und wird 2011 fortgesetzt. Viele Demokraten, darunter auch der Präsident, sind nicht der Meinung, dass Steuersenkungen für Bürger über einer gewissen Einkommensgrenze bei wachsendem Defizit sinnvoll sind. Viele Republikaner haben eine ähnlich dezidierte Meinung zu anderen Bestimmungen. Insgesamt ist das verabschiedete Gesetzespaket jedoch gut für das Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für berufstätige Eltern und Mittelstandsfamilien sowie für Unternehmen, die investieren und neue Mitarbeiter einstellen wollen.

Es hat auch gezeigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht zu endlosem Stillstand verdammt ist. Es bleibt allerdings noch viel zu tun. Und wie Präsident Obama gestern erklärt hat, wird die Wirtschaft weiterhin eines der großen Themen auf der Tagesordnung sein.

Rechnen Sie also damit, dass der neue Kongress eine ernsthafte Debatte über den Haushalt und die immer drängender werdende Frage führen wird, wie wir die Programme beenden, die nicht funktionieren, während wir in das Wesentliche investieren. Ich spreche von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung; mit anderen Worten, von den Dingen, die eine innovative und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft ausmachen. Aber wenn Präsident Obama sagt, dass die Vereinigten Staaten „innovativer, wettbewerbsfähiger und besser ausgebildet sein müssen als andere Länder“, dann dürfen Sie auch nicht einen Augenblick lang vergessen, dass ein wettbewerbsfähiges Amerika wichtig für die Welt ist – besonders für Länder wie Deutschland, mit denen wir so enge Verbindungen in den Bereichen Handel und Investitionen haben.

Wir haben den Höhepunkt der Wirtschaftskrise überschritten – vielleicht sind wir noch nicht so weit wie Deutschland, aber in den kommenden zwei Jahren wird sich Präsident Obama nicht auf die Rettung der Volkswirtschaft vor einer möglichen Katastrophe konzentrieren müssen. Der Schwerpunkt wird auf Arbeitsplätzen und Wachstum liegen. Das bedeutet, dass die Regierung in jedem Sektor, von der verarbeitenden Industrie über saubere Energien, von Hochtechnologie bis Biotechnologie sicherstellen muss, dass sie ein guter Partner für den Privatsektor ist – sei es als Unterstützer oder als Katalysator. Denn eines ist klar: Der Privatsektor muss die treibende Kraft der wirtschaftlichen Erholung sein. In vielen dieser Bereiche ist Deutschland entweder Vorbild oder Partner – oder sogar beides.

Den Schwerpunkt auf Arbeitsplätze und Wachstum zu legen bedeutet auch, effektiv und verantwortungsvoll mit Schulden und Defiziten umzugehen. Auch hier spielen Handel und Investitionen eine entscheidende Rolle. Vor einem Jahr rief Präsident Obama eine neue Nationale Exportinitiative ins Leben. Sie zielt auf Ungleichgewichte in der amerikanischen Handels- und Leistungsbilanz ab und enthält das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel, die Exporte innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln. Sie unterstreicht auch insgesamt die Bedeutung von Welthandel und Investitionen für alle Länder. Sie basiert auf der Erkenntnis, dass wir den Weg der Deindustrialisierung zu weit gegangen sind und reindustrialisieren müssen.

Deindustrialisierung, Reindustrialisierung, Nationale Exportinitiative, Schaffung von Arbeitsplätzen – Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, an all diesen Wörtern hätte Mark Twain seine Freude gehabt. Vielleicht hätte er, um die Bedeutung des Konzepts zu unterstreichen, sogar eine Möglichkeit gefunden, sie alle zu einem Wort zu verbinden.

Unabhängig davon, wie man die notwendigen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten beschreiben mag – der amerikanische Wohlstand ist wichtig für Deutschland. Ebenso ist der deutsche Wohlstand auch für die Vereinigten Staaten wichtig. Die Geschichte hat uns auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeiten gezeigt, dass der nationale Wohlstand die Weichen für die globale Sicherheit stellt. Wir haben auch gelernt, dass die globale Sicherheit von einer Vielzahl von wirtschaftlichen, aber auch politischen und sozialen Faktoren abhängt – auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Zehn Jahre nach Beginn des neuen Jahrhunderts und zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es mehr bewegliche Spieler auf dem Feld, und die einzelnen Akteure und Teams sind zunehmend stärker, schneller und besser in der Lage, den Ball weiter denn je zu spielen. Deutschland ist hierfür ein Paradebeispiel. Während des Kalten Krieges ging es in der amerikanischen Außenpolitik hauptsächlich um Deutschland. Heute ist Deutschland einer der wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten, wenn es um globale außenpolitische Ziele geht, die für unsere beiden Länder von Bedeutung sind.  Ich sage immer, dass der Löwenanteil unserer Beziehungen bei der Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme auf der Welt jetzt multilateral ist. Ich erwähnte bereits, dass die Amerikaner von ihrer Regierung erwarten, dass sie sich auf die Wirtschaft konzentriert. Die Amerikaner erwarten auch, dass sich ihre Regierung auf ihre Sicherheit konzentriert.   In beider Hinsicht ist Deutschland, das Kernstück der Europäischen Union, ein Anker unseres globalen diplomatischen Engagements.

Heute Abend habe ich mich hauptsächlich auf nationale und wirtschaftliche Fragen konzentriert. Ich möchte mit einigen Anmerkungen zur Außenpolitik schließen. Es gibt ein altes Sprichwort, demzufolge Politik an der Landesgrenze haltmacht („Politics stop at the water's edge“). Dieses Prinzip, diese Tradition überparteilicher Unterstützung für die Rolle der Vereinigten Staaten auf der Welt, müssen wir weiter aufrechterhalten. In den letzten drei Monaten sind die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bei fünf aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen zusammengetroffen – und jedes Treffen spiegelt die Bedeutung unserer Beziehungen wieder. Der NATO-Gipfel, der ISAF-Gipfel mit den Truppen und anderen Gebern in Afghanistan, ein Gipfel des NATO-Russland-Rats, ein US-EU-Gipfel, und der OSZE-Gipfel in Askana waren beispiellose Gelegenheiten für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und Eurasien.

Ein weiteres Beispiel für das parteiübergreifende Wesen außenpolitischer Verhandlungen im Kongress über die Landesgrenze hinaus ist die langjährige Beteiligung von Mitgliedern des Kongresses aus beiden Parteien an der Münchner Sicherheitskonferenz an der Seite hochrangiger Regierungsvertreter. Dieses Jahr bildet da keine Ausnahme. Neben einer großen Kongressdelegation erwarten wir Außenministerin Clinton und viele Mitglieder der breiteren außenpolitischen Gemeinschaft – im Übrigen genau der außenpolitischen Gemeinschaft, die absolut von der Notwendigkeit überzeugt war, dass der neue START-Vertrag ratifiziert werden muss. Es handelt sich dabei um das bedeutendste Rüstungskontrollabkommen seit fast zwei Jahrzehnten, und die Ratifizierung im Dezember am Ende der letzten Sitzungsperiode des Kongresses war ein Zeichen, dass Republikaner und Demokraten geschlossen handeln können, wenn es um unsere Sicherheit geht. Wie bei vielen der Errungenschaften der letzten beiden Jahre hielten einige auch diese für unmöglich. Aber sie war möglich, und ist Teil einer Tradition, auf die alle Amerikaner stolz sein können. Sie ist außerdem ein Beweis dafür – um mit Mark Twain zu sprechen – dass Berichte über den Niedergang der politischen Agenda von Präsident Obama stark übertrieben waren.

Auch die Amerikaner sind sehr stolz auf das Bündnis, das vor 60 Jahren ins Leben gerufen wurde und zu einem Europa führte, in dem es mehr Geschlossenheit, Freiheit und Wohlstand gibt als je zuvor. Es gab auch Zeiten, in denen Experten den Niedergang der transatlantischen Beziehungen vorhersagten. In den Jahren nach dem Kalten Krieg sprachen sie vom „Ende der Geschichte“. In den Jahren nach dem 11. September sprachen sie von „einem Scheideweg“, von einer reinen Zweckgemeinschaft, die sich auf dem Weg zu offener Rivalität befände. Nun, Mars (oder die Vereinigten Staaten) und Venus (Europa) sind auf den Planeten Erde zurückgekehrt. Europa, mit einem engagierten Deutschland in seiner Mitte, ist heute der stärkste Bündnispartner der Vereinigten Staaten. Führende amerikanische und europäische Politiker erkennen heute, dass Zusammenarbeit für die sehr wichtigen Sicherheitsziele, die wir alle erreichen wollen, absolut ausschlaggebend ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.